Strompreise – so will der Staat helfen

Nach einer Kündigungswelle befinden sich viele Haushalte in der teuren Grundversorgung. Der Bund reagiert

Berlin. Für viele Haushalte wird dieser Winter trotz bisher verhältnismäßig milder Temperaturen teuer: Millionen Kundinnen und Kunden haben in den vergangenen Wochen Kündigungen ihrer Strom- und Gasanbieter erhalten, Discounter wie Stromio oder gas.de stellten ihre Lieferungen ein. Zwar erhalten Privathaushalte auch nach einer solchen Kündigung weiter Strom – die Lieferung wird dann aber vom Grundversorger übernommen. Und das kann für Neukunden ordentlich aufs Portemonnaie drücken: Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) beziffert die jährlichen Mehrkosten für Neukunden für Strom auf bis zu 1654 Euro gegenüber den Bestandskunden.

Dabei sind die Anbieter keineswegs pleitegegangen. Zwar gingen im vergangenen Jahr mit 39 Stromund Gasanbietern nach Angaben der Bundesnetzagentur mehr Firmen als in den Jahren zuvor in die Insolvenz. Unternehmen wie Stromio aber bestehen fort. Sie begründeten die Kündigungen mit den hohen Preisen am Strommarkt. Verbraucherschützer halten das für eine unternehmerische Fehlkalkulation und damit eine Kündigung für rechtswidrig. Sie schicken Abmahnungen – den meisten Kundinnen und Kunden nützt das bisher aber wenig.

„Wir dürfen die Verbraucher nicht noch mal so im Regen stehen lassen“, sagte Oliver Krischer, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Der Grünen-Politiker kündigte am Montag eine Gesetzesreform an, um eine Wiederholung eines solchen Fiaskos in Zukunft zu verhindern.

So soll es künftig in der Grundversorgung einheitliche Tarife geben. „Gesplittete Grundversorgungstarife sind am Ende nur ein unnötiges Beschäftigungsprogramm für Gerichte, was wir vermeiden wollen“, sagte Krischer mit Blick auf die unterschiedlichen Tarife für Bestandsund Neukunden. Die oft auseinanderklaffenden Preise zwischen Neu- und Bestandskunden begründeten die Grundversorger mit der unerwartet hohen Zahl an Neukunden. Sie hätten Energie früher als geplant am Spotmarkt, wo Energie kurzfristig gehandelt wird, hochpreisig zukaufen müssen.

Auch sollen Verbraucher nach Vorstellung Krischers nicht mehr derart überrumpelt werden können, wie das in den vergangenen Wochen der Fall gewesen ist. Künftig sollen Energieanbieter dazu verpflichtet werden, ihre Kundinnen und Kunden mehrere Monate im Voraus über eine beabsichtigte Vertragskündigung zu informieren. So hätten die Verbraucher Zeit, um sich einen neuen Versorger zu suchen, sagte Krischer. Unberührt bleiben nach bisherigem Stand reguläre und rechtzeitig angekündigte vertragliche Preiserhöhungen sowie Preisaufschläge, die daraus resultieren, dass ein alter Vertrag ausläuft und ein neuer Vertrag abgeschlossen wird.

Die anziehende Konjunktur hat im vergangenen Jahr die Energiekosten getrieben. Laut einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox stiegen die Preise 2021 so stark wie noch nie. Heizöl wurde demnach gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 48 Prozent, Gas um 47 Prozent und Strom um 18 Prozent teurer.

Ein Ende der Entwicklung ist so schnell nicht in Sicht: Wie Verivox auf Anfrage unserer Redaktion mitteilte, haben im aktuellen Jahr bereits 413 Grundversorger Strompreiserhöhungen von durchschnittlich 19 Prozent angekündigt – davon wären rund zwei Millionen Haushalte betroffen. Für einen durchschnittlichen Drei-PersonenHaushalt lägen die Mehrkosten bei 251 Euro mehr pro Jahr. 60 Anbieter hätten hingegen Preissenkungen von durchschnittlich zwei Prozent angekündigt – eine Entlastung von 30 Euro pro Jahr.

DGB für Sofortmaßnahmen gegen hohe Energiepreise

Noch deftiger geht es beim Gas zu. 766 Preiserhöhungen von durchschnittlich 28 Prozent seien laut Verivox angekündigt – das macht bei einem Einfamilienhaus mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden durchschnittlich 438 Euro mehr im Jahr.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte angesichts der hohen Energiekosten eine schnelle Entlastung. In einem Positionspapier, das unserer Redaktion vorliegt, sprach sich der DGB unter anderem für eine Ausweitung des Heizkostenzuschusses auch auf Auszubildende, eine vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage, die

Einführung eines Mobilitätsgeldes, einen Mietenstopp und eine zeitnahe gesetzliche Regelung für die Aufteilung des CO2-Preises zwischen Mietern und Vermietern aus. „Kurzfristig muss die Politik soziale Härten adressieren und vulnerable Gruppen entlasten“, heißt es in dem Schreiben.

Die Linke im Bundestag forderte eine zeitweilige Absenkung der Mehrwertsteuer. „Wenn Preise explodieren und Steuersätze konstant bleiben, haben wir es für die Bürger mit faktischen Steuererhöhungen zu tun“, sagte Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch unserer Redaktion. Laut einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Frage von Bartsch hatte der Staat selbst im ersten Pandemiejahr 2020, das von einem Preisverfall an den Rohstoffmärkten und der zeitweiligen Mehrwertsteuersenkung geprägt war, insgesamt knapp 15 Milliarden Euro an Mehrwertsteuer auf Energie bei den privaten Haushalten eingenommen. „Der Finanzminister darf nicht mit der warmen Dusche und der warmen Wohnung der Bürger seinen Haushalt sanieren“, mahnte Bartsch an die Adresse von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gerichtet.