Habeck stoppt Förderung für Niedrigenergiehaus
Mehr Anträge, als Geld da ist: Wirtschaftsministerium zieht Reißleine
Berlin. Wegen einer zu großen Zahl von Anträgen hat das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium am Montag mit sofortiger Wirkung ein Förderprogramm für energieeffiziente Gebäude vorerst gestoppt. Hintergrund ist laut dem Ministerium „eine massive klimapolitische und fiskalische Fehlsteuerung der letzten Jahre“– und eine „Antragsflut“, die die bereitstehenden Mittel überschreitet. Die Förderung soll jetzt zügig reformiert werden.
Die vorherige Bundesregierung hatte im November angekündigt, dass die Förderung des „Effizienzhaus 55“-Standards zu Ende Januar auslaufen sollte. Der Schritt führte laut Wirtschaftsministerium zu einer großen Zahl von neuen Anträgen: Allein im Zeitraum von November 2021 bis heute seien bei der
KfW Anträge in Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro Fördervolumen eingegangen, rund 14 Milliarden davon für das „Effizienzhaus 55“. Zur Verfügung standen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung für das gesamte Programm „Bundesförderung effiziente Gebäude“, das andere Maßnahmen einschließt, aber insgesamt nur fünf Milliarden Euro.
Das Programm für das „Effizienzhaus 55“wurde deshalb mit sofortiger Wirkung gestoppt, neue Anträge werden nicht mehr angenommen. Betroffen sind auch Mittel für die energetische Gebäudesanierung und für den Standard „Effizienzhaus 40“. Die Förderung für die Sanierung soll laut Ministerium wieder aufgenommen werden, „sobald entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt sind“. Über die Zukunft der Förderung von „Effizienzhaus 40“-Neubauten soll zügig entschieden werden.
„Der Antragsstopp ist für die betroffenen Antragsteller eine traurige und enttäuschende Nachricht“, erklärte Energiestaatssekretär Patrick Graichen. „Wir hätten diesen Schritt gern vermieden.“In den vergangenen Jahren seien aber falsche Anreize gesetzt worden: Mit dem „Effizienzhaus 55“werde ein Standard mit Steuergeldern gefördert, der sich längst durchgesetzt habe, sagte Graichen. Dieses Geld fehle dann etwa bei der Sanierung. „Das kann nicht so weitergehen.“
Was mit den bis jetzt gestellten Anträgen geschehen soll, ist offen. Ein Darlehensprogramm für betroffene Bauherren wird erwogen. tma