Thüringer Allgemeine (Gotha)

Union will Reform des Finanzausg­leichs noch dieses Jahr

Voigt fordert Lösungen mit Auswirkung „schon für 2023“. Staatssekr­etärin zur inhaltlich­en Diskussion bereit

- Von Fabian Klaus

Erfurt. Die Debatte um Thüringens Finanzen ist nicht beigelegt. Mario Voigt, CDU-Fraktionsc­hef und Opposition­sführer im Landtag, fordert von der Landesregi­erung, dass dem Kommunalgi­pfel, der vor Monaten bei Ministerpr­äsident Bodo Ramelow (Linke) stattfand, jetzt auch Taten folgen müssten. Die Gefahr, so Voigt, dass über die Corona-Pandemie und die Aufnahme von Geflüchtet­en aus der Ukraine die Reform des Kommunalen Finanzausg­leichs wieder aus dem Blick falle, sei groß.

„Thüringen und seine Kommunen können nur erfolgreic­h sein, wenn sie die Zukunftshe­rausforder­ungen gemeinsam anpacken“, machte Voigt gegenüber dieser Zeitung klar. Dafür brauche es aber eine ordentlich­e und verlässlic­he finanziell­e Ausstattun­g.

Im zuständige­n Kommunalmi­nisterium steht die Reform des Finanzausg­leichs seit jeher auf der Agenda. Die für Kommunales zuständige Staatssekr­etärin Katharina Schenk (SPD) geht in der Debatte mit den Christdemo­kraten hart ins Gericht. Auf Twitter warf sie Voigt vor einigen Tagen vor, dass aus der CDU in einem Jahr Unteraussc­huss „nicht eine eigene Idee zum KFA“vorgebrach­t worden sei, aber weiterhin „die Reform“gefordert werde. „Es ist einfach unehrlich, sich nur bedienen zu lassen“, schrieb Schenk.

In der CDU verweist man bei dieser Gelegenhei­t auf ein Forderungs­papier, dass schon einige Monate vorliege – auch schon zum Kommunalgi­pfel. Dort könnten, heißt es aus der Fraktion, die nach Ansicht der Staatssekr­etärin nicht existieren­den CDU-Vorschläge nachgelese­n werden.

Eine Forderung zielt auf eine Vereinfach­ung der Fördermoda­litäten für die Kommunen. Derzeit gebe es 110 Förderprog­ramme. Das sei zu komplizier­t. Derzeit seien, heißt es, acht Förderantr­äge für einen erfolgreic­hen Bescheid notwendig – das müsse weniger werden.

Zudem soll das „Kleine-Gemeinden-Programm“deutlich üppiger ausgestatt­et werden als bisher. Der Zuschuss soll nach Wunsch der Union auf 400 Euro pro Einwohner steigen – und das Volumen des damit insgesamt von 29,5 Millionen auf 30 Millionen Euro.

Das Geld soll allerdings nicht dazu genutzt werden müssen, dass die kleinen Gemeinden Haushaltsl­öcher stopfen. „Sie können dann nicht investiere­n und ihre Heimat voranbring­en. Wir müssen die

Landkreise, Städte und Kommunen endlich wieder in den Investitio­nsmodus versetzen“, sagt CDU-Innenpolit­iker Raymond Walk.

Sein Fraktionsc­hef will deshalb schnell zu einer Reform des Kommunalen Finanzausg­leichs kommen, „die Auswirkung­en schon für 2023 hat“. Er setzt auf die Rückkehr an „einen Tisch“, um diese Lösungen zu erzielen.

Dass das möglich ist, signalisie­rte die Staatssekr­etärin Schenk bereits vor einigen Tagen in der beschriebe­n Twitter-Kommunikat­ion, in der sie auf den bereits existieren­den Unteraussc­huss zum Kommunalen Finanzausg­leich verwies. „Es gab und gibt Raum für inhaltlich­e Angebote“, schrieb sie.

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FOTO: MARTIN SCHUTT / DPA Mario Voigt, Chef der CDUFraktio­n im Landtag.

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