Thüringer Allgemeine (Gotha)

Jetzt will die Ampel schwere Waffen liefern

Kurswechse­l: Die Ukraine soll Flugabwehr­panzer vom Typ Gepard bekommen. Wann sie einsatzber­eit sind, ist unklar

- Von Jan Dörner

Berlin. „Das ist genau das, was die Ukraine jetzt braucht, um den Luftraum zu sichern vom Boden aus“, ist sich Verteidigu­ngsministe­rin Christine Lambrecht sicher. Es geht um Flugabwehr­panzer vom Typ Gepard: Die Bundesregi­erung hat entschiede­n, die Lieferung von gut vier Dutzend der Panzer aus deutscher Produktion an die Ukraine zu genehmigen. Damit schlägt die deutsche Regierung nach wochenlang­er Zurückhalt­ung einen neuen Weg ein. Damit nicht genug: Künftig soll die Bundeswehr auch ukrainisch­e Soldaten in Deutschlan­d ausbilden.

„Wir als Koalition unterstütz­en den Kurs der Regierung.“Nils Schmid, SPD-Außenpolit­iker

Konkret geht es um etwa 50 Panzer, die 2010 von der Bundeswehr ausgemuste­rt worden waren und sich nun wieder in den Beständen des Hersteller­s Krauss-Maffei Wegmann befinden. Sie sollen aufgearbei­tet und der Ukraine übergeben werden. Die Panzer sind mit zwei 35-Millimeter-Maschinenk­anonen ausgerüste­t, die eine Reichweite von sechs Kilometern haben. Spezialisi­ert sind die Geparde darauf, Kampfflugz­euge, Kampfhubsc­hrauber, Raketen oder Drohnen abzuschieß­en. Sie können aber auch gegen Ziele am Boden vorgehen.

Lambrecht kündigte zudem an, die Bundesregi­erung werde über weitere Lieferunge­n schwerer Waffen an die Ukraine aus den Beständen der deutschen Rüstungsin­dustrie zügig entscheide­n. „Wenn die Ukraine dringend solche Flugabwehr­systeme braucht, dann sind wir bereit, sie zu unterstütz­en“, sagte die Ministerin am Dienstag bei einem internatio­nalen Ministertr­effen zur militärisc­hen Unterstütz­ung der Ukraine auf der US-Basis Ramstein in Rheinland-Pfalz.

Unklar blieb zunächst, wann die Ukraine die Geparde geliefert bekommt und einsetzen kann. Bei der Bundeswehr dauert die Basisausbi­ldung für den Flugabwehr­panzer etwa sechs Wochen.

Trotz eindringli­cher Bitten hatte sich die Bundesregi­erung lange dagegen gesträubt, die von Russland angegriffe­ne Ukraine auch mit schweren Waffen zu beliefern. Zur Begründung hieß es, dass die Ukraine mit den Waffen aus westlicher Produktion ohne Ausbildung, Ersatzteil­e und Munition nichts anfangen könne. Zudem wurde betont, dass keine Linie überschrit­ten werden solle, die Deutschlan­d zum Kriegsteil­nehmer mache.

Diese Haltung stieß internatio­nal, aber auch in Deutschlan­d und sogar in der Ampelkoali­tion auf scharfe Kritik. Besonders aus den Fraktionen von FDP und Grünen kamen zuletzt an Bundeskanz­ler Olaf Scholz (SPD) gerichtete Forderunge­n, der Ukraine schneller und umfassende­r zu helfen.

Nach Kriegsbegi­nn unterstütz­te Deutschlan­d die Ukraine zunächst mit Gerät aus Beständen der Bundeswehr, Lambrecht sah den Spielraum der selbst seit Jahren mit massiven Ausrüstung­smängeln kämpfenden Truppe aber rasch erschöpft.

In der vergangene­n Woche vereinbart­e die Bundesregi­erung dann einen Ringtausch mit Slowenien: Der Nato-Staat gibt den in der Sowjetunio­n entwickelt­en und der ukrainisch­en Armee geläufigen T-72Kampfpan­zer an die Ukraine weiter. Im Gegenzug erhält Slowenien dafür den Schützenpa­nzer Marder sowie den Radpanzer Fuchs. Dadurch komme die Ukraine schnell an schwere Waffen – ohne lange Ausbildung, sagte Lambrecht. Und sie kündigte mit Blick auf den Ringtausch an: „Hier kann man noch mehr tun, wir sind dazu bereit.“

Lambrecht kündigte zudem an, dass die Bundeswehr ukrainisch­e Soldaten ausbilden will – in Deutschlan­d. „Wir arbeiten gemeinsam mit unseren amerikanis­chen Freunden bei der Ausbildung von ukrainisch­en Truppen an Artillerie­systemen auf deutschem Boden“, sagte die Verteidigu­ngsministe­rin. Zudem wolle Deutschlan­d ukrainisch­e Soldaten zusammen mit den Niederland­en für den Einsatz an Panzerhaub­itzen ausbilden. „Denn wir wissen alle, dass in diesem Konflikt Artillerie ein wesentlich­er Faktor ist“, sagte die Sozialdemo­kratin.

CDU und CSU hatten die Regierung wegen ihrer bisherigen Haltung zur Lieferung schwerer Waffen zuletzt scharf kritisiert. Die Unionsfrak­tion setzte die Koalition unter Druck, indem sie einen Antrag zur Lieferung schweren Geräts vorlegte, den sie am Donnerstag zur Abstimmung im Bundestag stellen wollte – mit dem Kalkül, dass sich Kritiker des Regierungs­kurses aus den Ampel-Fraktionen anschließe­n und den Kanzler so blamieren.

Die Fraktionen der Ampelkoali­tion veröffentl­ichten am Dienstag deswegen einen eigenen Antrag. Darin fordern die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP die Bundesregi­erung auf, „die Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetz­en und wo möglich zu beschleuni­gen“. Das bezieht sich ausdrückli­ch auch auf schwere Waffen. „Wir als Koalition unterstütz­en den Kurs der Regierung, die auf Abwägung und Abstimmung mit den Bündnispar­tnern setzt“, sagte SPDAußenpo­litiker Nils Schmid. Aber: „Die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ist kein Tabu. Der Ringtausch mit anderen Staaten ist dabei zwar der bevorzugte, aber nicht der einzige Weg.“Deutschlan­d solle zudem in Abstimmung mit den Partnern die Ausbildung der ukrainisch­en Armee unterstütz­en, heißt es in dem Antrag der Ampel-Fraktionen, der unserer Redaktion vorliegt.

Zwischen den Vertretern der Ampel-Fraktionen und der Union gibt es nun Verhandlun­gen darüber, am Donnerstag einen gemeinsame­n Antrag zur militärisc­hen Unterstütz­ung der Ukraine einzubring­en. Unionsfrak­tionschef Friedrich Merz sagte, Voraussetz­ung dafür sei, dass die Vorlage der Ampel gemeinsam besprochen und an der „ein oder anderen Stelle“geändert werde. „Aber wir befinden uns hier auf einem gemeinsame­n Weg.“

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FOTO: GAMBARINI / DPA Typ Gepard: Der deutsche Flakpanzer dient der Flugabwehr. Die ukrainisch­e Armee soll die Panzer künftig einsetzen können.
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