Thüringer Allgemeine (Gotha)

Verliert Schröder Mittel für sein Büro?

Posten im Etat des Kanzleramt­s soll für 2023 gekürzt werden

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Berlin. Die Koalition stellt offensicht­lich die staatliche Finanzieru­ng der Aufwendung­en für das Bundestags­büro von Altbundesk­anzler Gerhard Schröder (SPD) infrage. Wie die „Bild“aus informiert­en Kreisen berichtete, soll der Haushaltsp­osten für Schröders Büro im Etat des Kanzleramt­s im Rahmen der Beratungen über den Bundeshaus­halt für 2023 gekürzt werden. Von einer Streichung oder von Konsequenz­en bereits 2022 war allerdings nicht die Rede.

Ein Sprecher der SPD-Bundestags­fraktion sagte der Zeitung dazu: „Die geltenden Regelungen für die Ausstattun­g ehemaliger Bundeskanz­ler beziehungs­weise Bundeskanz­lerinnen überprüfen und überarbeit­en wir derzeit.“Zuvor war von unterschie­dlicher Seite gefordert worden, die Haushaltsm­ittel für Schröder komplett zu streichen – unter anderem auch vom Bund der Steuerzahl­er.

Schröder stehen bislang sieben Mitarbeite­r zu. Die Aufwendung­en betrugen laut „Bild“zuletzt etwas mehr als 400.000 Euro im Jahr. Demnach soll die Anzahl der Büroräume reduziert werden, da diese nicht genutzt würden. Aktuell stehen dem Altkanzler sechs Räume in den Liegenscha­ften des Deutschen Bundestags zur Verfügung. Allerdings haben die meisten seiner Mitarbeite­rinnen und Mitarbeite­r schon gekündigt, offensicht­lich aus Protest gegen sein Verhalten.

Schröder steht in der SPD wegen seiner Tätigkeit für russische Staatskonz­erne stark in der Kritik. SPDChefin Saskia Esken hatte ihn deshalb zum Austritt aus der Partei aufgeforde­rt. Gegen Schröder läuft auch bereits ein Parteiordn­ungsverfah­ren, das zu seinem Ausschluss aus der SPD führen könnte.

SPD-Generalsek­retär Kevin Kühnert ging auf Schröders Altkanzler­ansprüche nicht direkt ein, sagte aber den Sendern RTL und ntv, Unterstütz­ung für Schröder „aus dem Steuersäck­el der Deutschen“sei „nichts, was mir gerade Freude bereitet“.

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RETO KLAR / FFS Steht weiter zu Putin: Altkanzler Gerhard Schröder.

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