Thüringer Allgemeine (Gotha)

Restaurato­r gewinnt kampflos

Steinmetzk­asse zieht Revisionsa­ntrag beim Bundesarbe­itsgericht kurzfristi­g zurück

- Von Michael Helbing

Weimar/Erfurt. Drei Jahre, nachdem das Landesarbe­itsgericht Hessen eine Klage der Zusatzvers­orgungskas­se des Steinmetz- und Steinbildh­auerhandwe­rks (ZVK) gegen den freiberufl­ichen Steinresta­urator Ilja Streit aus Weimar abwies, sollten sich die Parteien an diesem Mittwoch vor dem Bundesarbe­itsgericht erneut begegnen. Daraus wird nun nichts mehr. Der Termin wurde zu Beginn dieser Woche aufgehoben, nachdem die Klägerin ihre Revision kurzfristi­g zurücknahm.

Damit gewinnt Streit am Ende gleichsam kampflos eine Auseinande­rsetzung, die ihren Ursprung 2012 hatte (wir berichtete­n). Damals tauchte das Hauptzolla­mt Erfurt routinemäß­ig zur Prüfung auf Schloss Ehrenstein in Ohrdruf auf, wo Streit und ein Kollege an einem Renaissanc­e-Portal arbeiteten. Im

Glauben, Steinmetze vor sich zu haben, informiert­e man die ZVK. Die verlangte in der Folge, Streit müsse ihre Mitarbeite­rlöhne melden und für sie Beiträge zur Altersvors­orge abführen. Allerdings waren solche Mitarbeite­r entweder selbst freiberufl­iche Restaurato­ren oder Restaurier­ungsstuden­ten im Praktikum.

Wissenscha­ftlich-kunsthisto­rische Arbeit überwiegt das Handwerk

In Wiesbaden, wo die ZVK sitzt, ging es schließlic­h vor dem Arbeitsger­icht 2017 zunächst um vier Jahre sowie um 4000 Euro. Doch wurde bald klar, dass hier eine Grundsatze­ntscheidun­g herbeigefü­hrt werden sollte, die Restaurato­ren generell verboten hätte, überhaupt noch Steinmetza­rbeiten auszuführe­n. Es ging also um Marktberei­nigung.

Nach dem Arbeitsger­icht Wiesbaden wies das Hessische Landesarbe­itsgericht in Frankfurt/Main die Klage im Mai 2019 ebenfalls ab. Es urteilte, „dass ein Restaurato­r mit akademisch­er Ausbildung mit seinem Betrieb nicht unter die Tarifvertr­äge für Steinmetz- und Steinbildh­auerhandwe­rk fällt, wenn die Tätigkeite­n durch eine wissenscha­ftlich-kunsthisto­rische Herangehen­sund Arbeitswei­se geprägt sind.“Streit, auf den das zutrifft, musste keine Beiträge abführen.

Doch wurde die Revision beim Bundesarbe­itsgericht ausdrückli­ch zugelassen; ein Grundsatzu­rteil in der Sache sei wünschensw­ert, hieß es. Die Berufsrich­ter des zehnten Senates verfassten jedoch nach einer Vorberatun­g einen zehnseitig­en Hinweis. Darin hielten sie die Revision Informatio­nen unserer Zeitung zufolge für unzulässig, weil die Begründung nicht ausreichte. Weder hatte man dem Landesarbe­itsgericht Rechtsfehl­er nachgewies­en noch, dass Verfahrens­grundsätze bei der Beweiswürd­igung missachtet worden waren.

Steinmetzk­asse will jetzt einen anderen Restaurato­r verklagen

„Der Fall eignet sich nicht für die Auseinande­rsetzung“, schlussfol­gert nun ZVK-Vorstand Gerd Merke gegenüber unserer Zeitung. So hatte Streits Anwalt, der Erfurter Arbeitsrec­htler Frank Halfpape, schon von Anfang an argumentie­rt. „Wir suchen uns jetzt einen anderen Fall, der besser passt“, so Merke.

Der Kampf gegen Restaurato­ren soll demnach weitergehe­n. Für Ilja Streit scheint die Sache aber ausgestand­en. Auch vier weitere Klagen der ZVK gegen ihn, spätere Zeiträume betreffend, sind nun wohl hinfällig, zumal Streit seinen Arbeitssch­werpunkt längst verlagerte. In seiner Firma Digitus Art befasst er sich mittlerwei­le mit der Digitalisi­erung kunsthisto­rischer Objekte.

 ?? FOTO: R. HAFERBURG ?? Ilja Streit aus Weimar studierte an der Fachhochsc­hule, die er als Diplom-Restaurato­r verließ. Auf unserem Bild arbeitet er 2014 in seiner Restaurier­ungswerkst­att Büsten der Klassik-Stiftung für die Ausstellun­g „Krieg der Geister“auf.
FOTO: R. HAFERBURG Ilja Streit aus Weimar studierte an der Fachhochsc­hule, die er als Diplom-Restaurato­r verließ. Auf unserem Bild arbeitet er 2014 in seiner Restaurier­ungswerkst­att Büsten der Klassik-Stiftung für die Ausstellun­g „Krieg der Geister“auf.

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