Das ist Selbstschutz

Als die Grünen 1998 erstmals in die Bundesregierung gelangten, wollten sie die Bundesrepublik verändern, ökologisch, sozial, wirtschaftlich. Was sie nicht planten, war die erste deutsche Kriegsbeteiligung seit 1945.

Aber genauso kam es, erst auf dem Balkan und dann am Hindukusch. Es gab legendäre Parteitagsschlachten, am Ende stand die Zustimmung der Grünen.

Spätestens seit dieser Zeit ist es geradezu albern, die Grünen noch als pazifistische Partei zu bezeichnen. Selbst in den 16 Jahren der Opposition stimmten ihre Abgeordneten im Bundestag zumeist zu, wenn es darum ging, einen Auslandseinsatz in Afghanistan oder anderswo zu verlängern.

Parallel dazu entwickelten sich die Grünen in den vergangenen Jahren zu jener Partei im Parlament, die dem Machtsystem von Wladimir Putin am kritischsten gegenüber stand. Sie fanden stets die deutlichsten Worte, wenn es um Menschenrechte oder die energiepolitische Abhängigkeit ging.

Gleichwohl bleibt es erstaunlich, wie klar und geschlossen die Grünen damit umgehen, dass sie wieder kurz nach einem hoffnungsfrohen Regierungseintritt mit der kalten Realität eines Krieges konfrontiert werden. Während viele Sozialdemokraten und einige Unionisten mit der neuen Lage hadern sowie Teile von Linke und AfD die Querfront der Moskau-Versteher bilden, verfolgt die Partei, die einst auch aus der Friedensbewegung entstand, den konsequentesten Kurs gegenüber dem Aggressor.

Diese Konsequenz ist nötig, in den Entscheidungen, aber auch in der Kommunikation. Die Ukraine muss sich selbst verteidigen können, sonst hört sie auf, als souveräner Staat zu existieren – und mit ihr die Mehrzahl der seit 1945 etablierten Werteprinzipien.

Und nein, das ist nicht Kriegstreiberei. Das ist auch Selbstschutz.