Klausur: Wohin die Ampel steuert
Die Regierung steht zum Ölembargo und will weitere Waffen
Berlin. Von Aufbruch sei zuletzt nicht viel zu spüren gewesen, räumt Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) ein. Der Angriff auf die Ukraine sei eine „extreme Herausforderung“auch für die Regierung. Insofern sei es wichtig gewesen, dass man sich zwei Tage Zeit genommen habe, „um den Horizont mal wieder in den Blick zu nehmen“, berichtet Habeck nach der Klausurtagung auf Schloss Meseberg. Ein Überblick über die Pläne der Regierung.
Energiepreise und Inflation
„Uns lässt nicht kalt, wenn die Menschen durch die Preise belastet werden“, sagte Lindner. Allerdings will die Koalition nach zwei Entlastungspaketen erst einmal nicht nachlegen. Das Beschlossene müsse erst einmal komplett umgesetzt werden, sagte Scholz.
Flüchtlinge
Neben Flüchtlingen aus der Ukraine will die Bundesregierung auch Russen aufnehmen, die wegen der politischen Verhältnisse ihr Land verlassen. Ihnen soll ein Arbeitsplatz angeboten werden, dafür müssten die Hürden für die Beschäftigung und die Anerkennung von Berufsabschlüssen abgesenkt werden.
Sanktionen gegen Russland
Habeck bekräftigte die Bereitschaft zu einem EU-Embargo für russisches Öl, auch wenn dadurch die Preise natürlich „deutlich nach oben gehen“könnten. Die Bundesregierung will zudem die Strafmaßnahmen gegen russische Oligarchen besser durchsetzen können.
Waffenlieferungen
Die Bundesregierung will die Ukraine weiter mit Waffen unterstützen. Ob Deutschland bald auch Panzerhaubitzen liefert, ist Verteidigungsministerin Christine Lambrecht zufolge noch nicht entschieden.