Neue Landesämter geplant

Behörden für Soziales und Migration sollen entstehen. Landesfirma an Verwaltungsamt

Erfurt. Thüringen will zwei neue Landesämter errichten. Gleichzeitig ist geplant, die rund 280 Mitarbeiter der Fördermittelgesellschaft Gfaw in die Landesverwaltung zu integrieren.

Dies will die Landesregierung nach übereinstimmenden Informationen dieser Zeitung Mitte Mai auf ihrer Kabinettsklausur beschließen. Öffentlich äußerte sich bisher niemand aus den betroffenen Ministerien und Einrichtungen.

Zusätzliches Personal oder größere Umzüge sind nicht geplant. Mit der Reform würden vor allem Zuständigkeiten wechseln. So soll das Landesverwaltungsamt in Weimar die Abteilungen für Gesundheit und Soziales an das Landesamt für Verbraucherschutz in Bad Langensalza abgeben. In dem neuen, großen Landessozialamt befänden sich fachliche und personelle Aufsicht der Mitarbeiter in einer Hand. Dasselbe gilt für das neue Landesamt für Migration, das aus den beiden zuständigen Referaten des Landesverwaltungsamtes

und der entsprechenden Abteilung im Justizministerium entstünde.

Die Erfurter Gfaw, die bisher an die landeseigene Aufbaubank angedockt ist und unter anderem Gelder des Europäischen Sozialfonds in Thüringen auszahlt, soll im Gegenzug eine Abteilung des Landesverwaltungsamtes werden – und damit dem Innenministerium unterstehen. Wohl fast alle der rund 280 Mitarbeiter der Gesellschaft würden damit auch formell in den Landesdienst übernommen.

Ziel der Reform soll sein, die Verwaltung effizienter zu machen. Zudem zählt die interne Kabinettsvorlage steuerrechtliche Gründe auf. In der Mitarbeiterschaft der Gfaw werden hingegen Reibungsverluste befürchtet. Unter den Mitarbeitern regt sich bereits Widerstand.

Zur Kabinettsklausur auf Schloss Ettersburg im Weimarer Land soll es insgesamt um Staatsmodernisierung, aber auch um die Energiewende gehen. Als Gast wird Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet.