Thüringen hat einen neuen obersten Richter
Nach monatelangem Ringen wurde Klaus von der Weiden zum Präsidenten des Verfassungsgerichts gewählt. Deutlich mehr Stimmen als nötig erhalten
Erfurt. Als Erster gratulierte der Ministerpräsident. Unter anderem „viel Kraft“, wünschte Bodo Ramelow dem soeben vom Landtag gewählten neuen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, Klaus-Dieter von der Weiden, und schickte noch hinterher, man sei ja heute Abend verabredet. So oder so hätte der Regierungschef nämlich von der Weiden und die übrigen Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Verfassungsgerichtshöfe am Donnerstag zum Abendessen eingeladen. Denn die obersten Richter der Republik treffen sich in diesem Jahr zur Konferenz in Weimar. Allerdings war lange nicht sicher, ob das
Thüringer Gericht bis zur Tagung überhaupt wieder einen Chef haben würde. Zwar wäre von der Weiden als dienstältester Berufsrichter am Verfassungsgericht, dem er seit 2015 angehört, ohnehin Gastgeber gewesen. Aber eine verpatzte Wahl hätte die Stimmung sicher mehr als getrübt.
Seit der bisherige Präsident Stefan Kaufmann im Dezember aus Altersgründen in den Ruhestand trat, war die Position vakant. Bereits zuvor hatte ein heftiges Ringen um den Spitzenposten eingesetzt, das sich Monate hinzog.
Abgeordnete des rot-rot-grünen Minderheitsbündnisses hielten CDU-Mitglied von der Weiden vor, stramm konservativ zu sein und wollten ihn lange nicht mitwählen. Der Richter am Bundesverwaltungsgericht gilt eigentlich über Parteigrenzen hinweg als exzellenter Jurist. Aber für die Koalitionäre hatte der Mann, der in Bad Kreuznach geboren, an der Universität Mainz promoviert und 1997 Richter am Thüringer Oberverwaltungsgericht wurde, nicht den richtigen Stallgeruch. Das lag aus Sicht seiner Kritiker wohl auch daran, dass von der Weiden später ins Thüringer Justizministerium und anschließend in die Staatskanzlei wechselte und in diesen damals unionsgeführten Häusern Karriere machte.
Doch die CDU-Fraktion, die von der Weiden vorgeschlagen hatte, hielt an ihrem Kandidaten fest. Und am Ende lenkte auch Rot-Rot-Grün ein. Zum einen, um das Amt nicht durch den anhaltenden Postenpoker zu beschädigen. Zum anderen, weil es an der Expertise von der Weidens nichts auszusetzen gab. Dieser Meinung war auch Ramelow, der den Juristen gleich zu Beginn in den wissenschaftlichen Corona-Beirat der Landesregierung holte.
Mitgliedschaft im Corona-Beirat gibt von der Weiden auf
Im März war die Wahl noch einmal auf Mai verschoben worden, weil Linke, CDU, SPD, Grüne sowie FDP wegen Krankheitsausfällen befürchtet hatten, dass die nötige Mehrheit nicht erreicht würde. Am
Donnerstag nun erhielt der 59-Jährige deutlich mehr als die nötige Zweidrittelmehrheit von 60 Stimmen. 79 Abgeordnete votierten mit ja, drei mit nein, drei enthielten sich. Den Amtseid ergänzte von der Weiden durch „So wahr mir Gott helfe“. Aus den Händen von Landtagsvizepräsidentin Dorothea Marx (SPD) nahm er die Ernennungsurkunde entgegen. Seine Mitgliedschaft im Corona-Beirat will er aufgeben – weil ein Verfassungsgerichtspräsident nicht gleichzeitig Berater der Landesregierung sein sollte.
Um die späte Mittagszeit schließlich konnte von der Weiden in Weimar seine Verfassungsrichterkollegen ordnungsgemäß begrüßen.