Dünne Begründung

Diese Statistik scheint das Papier nicht wert zu sein, auf dem sie gedruckt ist.

Mehr als 1000 Straftaten, die aus verschiedenen Gründen der politisch motivierten Kriminalität zugeordnet werden, können weder im rechten, dem linken oder einem der anderen beiden Lager einsortiert werden. Die ersten werden jetzt jubeln, dass Protestierende gegen die Corona-Maßnahmen eben doch „nicht alle Nazis“seien. Das hat auch nie jemand behauptet.

Was allerdings immer klar gewesen ist, und dafür stehen die Proteste in Gera und Eisenach oder Hildburghausen beispielgebend: Menschen, die mit Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie nicht einverstanden gewesen sind, haben sich von knallharten Rechtsextremisten vor den Karren spannen lassen und sind ihnen teilweise blind hinterhermarschiert.

Das aber bildet diese Statistik nicht ab. Sie bildet die Probleme des Staates im Umgang mit den Corona-Protestlern nicht ab. Sie zeigt auch nicht, wann dieser Staat einen Teil der Gesellschaft, der noch vor zweieinhalb Jahren fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gestanden hat, verloren hat.

Aber diese Statistik zeigt noch viel mehr nicht. Sie stellt nicht dar, dass in Thüringen linksextreme Überfallkommandos aktiv sind und eine Verkäuferin mit Schlagstock und Pfefferspray attackieren, weil deren Arbeitgeber Kleidungsstücke verkauft, die bei Rechtsextremisten beliebt sind.

Die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität wird immer wieder als Zahlenwerk hergenommen, um deutlich zu machen: Der Kampf gegen Rechts ist die größte Herausforderung. Angesichts der Zahlen, die jetzt vorgelegt wurden, kann man das ableiten – aber es ist dünn. Genauso dünn, wie dieses Zahlenwerk an sich, das dringend eine Überarbeitung braucht.