Macron und Scholz: Schulterschluss für Europa
Seine erste Auslandsreise seit der Wiederwahl führt Frankreichs Präsidenten nach Berlin. Zuvor präsentiert er umfassende Reformvorschläge – über die EU hinaus
Brüssel/Berlin. Olaf Scholz ist sichtlich erfreut über seinen Besuch: Emmanuel Macron ist ins Kanzleramt gekommen, es ist die erste Auslandsreise des französischen Präsidenten seit seiner Wiederwahl. Der Bundeskanzler ist erleichtert, dass die Franzosen Macron bei der Präsidentschaftswahl im April eine zweite Amtszeit beschert haben. Denn somit wird Deutschlands wichtigstes Partnerland in Zeiten des russischen Angriffs auf die Ukraine und auf die Grundfesten des Kontinents von einem überzeugten Europäer regiert – und nicht von der Putinfreundlichen Rechtspopulistin Marine Le Pen.
Der brutale Angriff auf ein europäisches Nachbarland erschrecke Deutschland und Frankreich gleichermaßen, sagt Scholz. Der Krieg schweiße beide Länder aber auch zusammen: „Weil wir zusammen handeln müssen.“Macron redet nach Scholz und nimmt den Faden auf, betont das enge deutsch-französische Vorgehen: „Wir werden an der Seite der Ukraine stehen, militärisch, finanziell und humanitär.“
Doch Macron will Scholz nicht nur gegenüber Russland an seiner Seite wissen. Nur wenige Stunden vor seiner Reise nach Berlin hatte Frankreichs Präsident einen umfassenden Neustart der europäischen Einigung vorgeschlagen. Er will nicht nur weitreichende Reformen der Europäischen Union mit einem Verfassungskonvent vorantreiben – Macron will sogar eine neue europäische Gemeinschaft von Demokratien schaffen, die breiter als die EU wäre.
Kaum im Präsidentenamt bestätigt legte Macron vor dem EU-Parlament in Straßburg eine überraschende Skizze zur Neuordnung Europas vor. Der neuen Gemeinschaft
von Demokratien sollten auch Nicht-EU-Staaten wie die Ukraine und das Vereinigte Königreich angehören. Macron sagte, bis Länder wie die Ukraine EU-Mitglieder würden, könne es Jahre und Jahrzehnte dauern, selbst wenn sie als Kandidaten akzeptiert worden wären. „Die Europäische Union kann angesichts ihrer Integration und ihres Ehrgeizes kurzfristig nicht das einzige Mittel sein, um den europäischen Kontinent zu strukturieren“, sagte Macron. Er sprach von einer „europäischen politischen Gemeinschaft“, die einen neuen Raum für die Zusammenarbeit in Politik, Sicherheit, Energie, Verkehr, Infrastruktur schaffen solle.
Scholz zeigt sich bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Macron offen für den Vorstoß des französischen Präsidenten. „Das sind sehr interessante Vorschläge“, sagte der Kanzler. Nach Macrons Vorstellungen soll die erweiterte Gemeinschaft den Staaten offenstehen, die sich um den EU-Beitritt bewerben, aber auch jenen Ländern, die die Union verlassen haben – also ausdrücklich auch Großbritannien.
Macron nahm mit seinem Vorschlag Bezug auf die Idee des früheren französischen Präsidenten François Mitterand hinsichtlich einer europäischen Föderation, der seinerzeit auch Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion angehören sollte. Das neue Modell soll offenbar auch einen tiefgreifenden Streit in der EU um die Aufnahme neuer Mitglieder verhindern: Schon gegen einen Beitritt der sechs Westbalkanstaaten in die EU gibt es Widerstand von Frankreich und anderen Ländern, solange die Union nicht durch Reformen ihre Handlungsfähigkeit verbessert hat. Und der Beitrittswunsch der Ukraine hat die Sorgen vor einer zunehmenden Lähmung der EU noch erhöht.
Die von Macron vorgeschlagene Gemeinschaft könnte Staaten in der Nachbarschaft der EU eng an die Union binden, würden ihnen aber den Einfluss auf Entscheidungen in Brüssel verwehren. Macron plädierte zugleich für eine Änderung der EU-Verträge, um zum Beispiel die Geldpolitik in der EU zu vereinheitlichen. Auch das Schengener Abkommen zum Wegfall fester Grenzkontrollen sei reformbedürftig. Macron unterstützt den Vorschlag des Europaparlaments, einen Verfassungskonvent einzuberufen – mit dem Ziel, die EU-Verträge zu überarbeiten. Der Präsident äußerte in Berlin im Hinblick auf seine Vorschläge die Hoffnung, dass Deutschland und Frankreich gemeinsam dafür arbeiten, Europa stärker, geeinter und souveräner machen.
Scholz bekräftigte seine Forderung, auch die Staaten des Westbalkans in die EU aufzunehmen. Die bestehenden Blockaden müssten überwunden werden, auch aus geostrategischer Vernunft. Die Ukraine gehöre ebenfalls zur europäischen Familie und müsse auf ihrem Weg begleitet werden, sagte der Kanzler. Zu einer Änderung der EU-Verträge äußerte sich Scholz zurückhaltend: „Größere Effizienz lässt sich in Europa auch erreichen in vielen Feldern, ohne dass man gleich an Vertragsänderungen gehen muss.“Scholz will, dass im Kreis der EUStaaten öfter von dem Einstimmigkeitsprinzip abgewichen wird.
Der Bundeskanzler betonte aber vor allem die Gemeinsamkeiten. Die deutsch-französische Partnerschaft sei wichtiger denn je als „Motor und Inspirationsquelle“für das europäische Projekt, sagte Scholz und fügte hinzu: „Unser Ziel: Neuer Schwung für Europa.“