Keine Einigkeit bei Tempolimit

Umweltminister aus Bayern und Nordrhein-westfalen gegen Beschränkung

Wilhelmshaven/erfurt. Eine einstimmige Forderung nach einem generellen Tempolimit kam bei der Konferenz der Umweltminister der Bundesländer in Wilhelmshaven nicht zustande: Bayern und Nordrheinwestfalen halten dessen Wirkung für begrenzt und „können dieses insbesondere aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht mittragen“. Alle anderen Ressortchefs hatten sich dafür ausgesprochen. Auch in Sachen Atomausstieg gab es unterschiedliche Ansichten: Bayern plädiert zur Sicherstellung der Energieversorgung im kommenden Winter für eine Übergangszeit. In den bayerischen Anlagen sei noch genügend Brennstoff vorhanden, um die Anlagen im Winterhalbjahr 2022/23 weiterbetreiben zu können und dadurch bedeutende Strommengen zu erzeugen – „noch dazu klimaschonend, da Co2-arm“, so die Erklärung im Protokoll. Für einen anschließenden befristeten Weiterbetrieb ab Mitte 2023 könnten bei einer zügigen Entscheidung noch rechtzeitig neue Brennelemente beschafft werden. Einem Weiterbetrieb stünden weder sicherheitstechnische noch unüberwindliche rechtliche Gründe entgegen.

Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine forderten die Umweltminister auch, den Einsatz von Nahrungs- und Futtermittelpflanzen zur Produktion von Biokraftstoff per Gesetzesänderung zu begrenzen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) kritisierte die Forderung. Sie führe zu einem höheren Ausstoß von Treibhausgasen im Verkehr, das sei mit den Klimazielen der Bundesregierung nicht vereinbar, betonte der Minister.

Zum Thüringer Antrag, das „Grüne Band Deutschlands“auf die Vorschlagsliste für das Unesco-welterbe zu setzen, erklärte Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne): „Das Grüne Band ist eine Lebenslinie mit großer Artenvielfalt und eben auch Erinnerungsort und europäisches Friedenssymbol.“Sie schlug in diesem Zusammenhang ein Bundeskompetenzzentrum in Thüringen vor.