Knapp eine Milliarde Euro mehr

Günstige Steuerprognose, aber Finanzministerin mahnt zu Sparsamkeit

Erfurt. Thüringen rechnet trotz konjunktureller Risiken durch den Krieg in der Ukraine für das laufende Jahr mit Mehreinnahmen von 474 Millionen Euro gegenüber den bisherigen Ansätzen im Haushalt 2022. Für das kommende Haushaltsjahr liegen die Erwartungen um 457 Millionen Euro über denen von November. Das geht aus der Mai-steuerschätzung hervor, die Finanzministerin Heike Taubert (SPD) am Freitag vorstellte.

Taubert warnte aber davor, die Ergebnisse überzubewerten. „Die Schätzunsicherheit ist gegenwärtig extrem hoch“, sagte sie. Im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik mit Augenmaß sollten Überschüsse in die Rücklage des Landes fließen. Zurzeit ist noch geplant, daraus 500 Millionen Euro zu entnehmen.

Taubert verwies auf große Unsicherheiten in Bezug auf die Energieversorgung und Lieferketten. Auch für die Ukraine-flüchtlinge müsse Geld eingeplant werden. „Wir sollten keine neuen Projekte anfangen. Wir sollten gucken, dass wir mit dem Geld, das wir haben, auskommen“, sagte sie.

Die Ministerin erinnerte auch an die mit dem Etat 2022 vom Landtag beschlossene globale Minderausgabe. Dadurch muss die Regierung auf Drängen der oppositionellen CDU 330 Millionen Euro einsparen. Einer Forderung des grünen Koalitionspartners erteilte sie erneut eine Absage: „Wir brauchen keinen Nachtragshaushalt.“

Auch eine schnellere Tilgung der durch die Pandemie aufgenommenen Kredite ist für die Ministerin denkbar: „Wenn wir aus unerwarteten Mehreinnahmen die Neuverschuldung aus der Corona-krise zurückführen, entlasten wir kommende Haushalte unmittelbar.“

Ein Teil der geschätzten Mehreinnahmen des Landes von knapp 60 Millionen Euro wird laut Ministerin in die Erhöhung der Finanzausgleichsmasse zu Gunsten der Kommunen fließen. Zudem könnten die Kommunen 2023 mit eigenen Mehreinnahmen in Höhe von 42 Millionen Euro rechnen.