Kommunalgipfel im Alleingang
Cdu-fraktion lädt Ortschefs jetzt selbst sein. Voigt: „Stillstand darf es nicht geben“
Erfurt. Mit einem eigenen „Kommunalgipfel“will die Cdu-fraktion im Landtag die Reform des Finanzausgleichs vorantreiben. Fraktionschef Mario Voigt wiederholt dabei Sätze, die er seit einigen Wochen immer wieder sagt: „Unser Ziel ist es, die kommunale Familie besser auszustatten.“
Daran knüpft er die Mitarbeit seiner Fraktion mit Blick auf den Landeshaushalt für 2023. Weil die Koalition aus Linken, SPD und Grünen im Landtag keine Mehrheit hat, könnte es beim Etat-beschluss erneut auf die CDU ankommen, die bereits zwei Haushalte mit der Minderheitskoalition auf den Weg gebracht hat.
Voigt pocht auf ein Forderungstung papier, dass die Union bereits beim ersten „Kommunalgipfel“zu Jahresbeginn vorgelegt hatte. Der wurde allerdings überschattet davon, dass plötzlich massive Fluchtbewegungen aus der Ukraine für die Kommunen zu bewältigen waren und auch die Corona-pandemie immer noch Auswirkungen entfaltet.
Bis jetzt hat sich das nicht geändert. Dennoch will die Union jetzt mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern über die Finanzausstat
Gehren.
der Kommunen sprechen – allerdings diesmal im Alleingang. Es sei, sagt Voigt, nach dem Kommunalgipfel, zu dem Ministerpräsident Ramelow eingeladen habe, nichts passiert. „Man kann den Eindruck gewinnen, dass bei der Landesregierung der See still ruht“, macht der CDU-CHEF klar. Und wird deutlicher: „Bräsigkeit und Stillstand darf es aber nicht geben.“
Am kommenden Donnerstag hat die Fraktion deshalb den Plenarsaal für ihr Treffen mit den kommunalen Verantwortungsträgern belegt – eingeladen, das ist Voigt wichtig zu betonen, wurde parteiübergreifend. Mit etwa 100 Gemeindechefs rechnet die Fraktion.
Wichtigstes Ziel für die Christdemokraten: Eine neue Übersichtlichkeit bei den Förderprogrammen für die Kommunen. Hier müsse deutlich entschlackt werden, sagt Voigt. Bisher gebe es 110 Förderprogramme in Thüringen, die in irgendeiner Form für die Kommunen relevant seien. Daraus 30 zu machen sei das Ziel. Denn das würde, so der Christdemokrat, deutlich bei den Verwaltungskosten für diese Programme einsparen.
„Die kommunale Familie, aus der drei von vier Investitionsvorhaben der öffentlichen Hand kommen, darf nicht am Gängelband geführt werden“, fordert der Fraktionschef. Wie eine nachhaltige Verbesserung für die Kommunen erreicht werden kann, dazu sei er jederzeit mit der Landesregierung gesprächsbereit. „Unsere Vorschläge für eine bessere Finanzausstattung liegen auf dem Tisch“, macht er klar.