Was Scholz am Telefon mit Putin besprach
Kanzler erinnerte Kreml-chef an seine Verantwortung für die Welternährung. Baerbock: Moskau führt „Lebensmittelkrieg“
Berlin/moskau/wangels. Während in der Ostukraine die Kämpfe mit unverminderter Härte weitergehen – allein in Charkiw sollen nach unbestätigten Angaben des russischen Verteidigungsministeriums in der Nacht zum Freitag 500 militärische Ziele beschossen worden sein –, ringt die internationale Gemeinschaft um einen Waffenstillstand und ein Eindämmen der verheerenden Kriegsfolgen wie einer globalen Ernährungskrise.
So forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag in einem Telefonat Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu einem Ende der Kampfhandlungen auf. Er habe klargemacht, dass es „schnellstmöglich
einen Waffenstillstand“geben müsse, schrieb Scholz nach dem 75minütigen Telefonat auf Twitter. Zudem habe er Putin „auf die Verantwortung Russlands für die globale Lebensmittellage hingewiesen“und sei der Behauptung von Kreml entgegengetreten, in der Ukraine würden „Nazis“herrschen. Dies „ist falsch“, beteuerte Scholz.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock thematisierte beim Treffen der G7-gruppe im schleswig-holsteinischen Wangels die russische Blockade der Getreideausfuhren aus der Ukraine. Putin führe auch einen „Lebensmittelkrieg“, der bereits weltweit Auswirkungen zeige, sagte Baerbock.
In einer gemeinsamen Sitzung mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba und seinem moldauischen Kollegen Nicu Popescu hätten die G7 beiden Staaten ihre Solidarität versichert, sagte Baerbock. Während die Ukraine „militärisch attackiert“werde, sei die „Stabilität“der Republik Moldau bedroht.
Kuleba betonte, die „Aggression Russlands“sei der „einzige Grund“für die Ernährungskrise. Russland blockiere ukrainische Häfen, in denen Millionen Tonnen Getreide lagerten. Seine Regierung wolle mit den G7 nach Lösungen suchen, die Blockade zu umgehen. An die EU appellierte Kuleba, das geplante Ölembargo gegen Russland zu verabschieden. Sollte die EU sich nicht auf eine Linie verständigen können, wäre dies ein Erfolg für Putin. Deutschland hat derzeit die G7-präsidentschaft inne. Weitere Mitglieder der Staatengruppe sind die USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Italien und Japan.
Der Eu-außenbeauftragte Josep Borrell kündigte in Wangels eine Aufstockung der Eu-militärhilfen für die Ukraine um 500 Millionen Euro auf zwei Milliarden Euro an. Das Geld sei für „schwere Waffen“bestimmt. bik/dpa/afp