Warum die NRW-WAHL so wichtig ist
Am Sonntag wählt das bevölkerungsreichste Bundesland. Der Ausgang ist völlig offen
Berlin. Ob Saarland oder Schleswigholstein: Wenn in kleineren Bundesländern gewählt wird, ist der Einfluss auf die Bundespolitik überschaubar. Bei der Wahl in Nordrhein-westfalen ist das anders: Die politische Stimmung im bevölkerungsreichsten Bundesland mit 18 Millionen Einwohnern und 13 Millionen Wahlberechtigten gilt als wichtiger Indikator für die Bundesregierung. Zudem ist der Einfluss von NRW auf die Bundespolitik groß: Das Land hat im Bundesrat mehr Stimmen als die kleinen Länder, außerdem stellt NRW die größten Landesgruppen in den Fraktionen. Kein Wunder also, dass die Spannung vor diesem Wahlsonntag groß ist.
Zwar liegt die CDU mit dem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst als Spitzenkandidat in Umfragen leicht vor der SPD mit Thomas Kutschaty, dennoch ist der Ausgang der Wahl völlig offen. Möglich wäre laut Umfragen neben einer großen Koalition aus CDU und SPD etwa ein schwarz-grünes Bündnis oder ein Jamaika-bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Die SPD könnte zudem wie im Bund eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP bilden. Auch für eine rot-grüne Mehrheit könnte es knapp reichen.
Die Grünen rechnen mit einem satten Plus, schließlich stürzten sie 2017 auf nur 6,4 Prozent ab, doch nun sagen ihnen Umfragen 16 bis 18 Prozent voraus. Bei der FDP ist es umgekehrt: Die Liberalen erreichten 2017 mit 12,6 Prozent den dritten Platz, nun werden nur noch 6 bis 8 Prozent prognostiziert. Diese möglicherweise umgekehrten Kräfteverhältnisse können die Stimmung bei den Regierungsparteien im Bund beeinflussen – den Grünen Annalena Baerbock und Robert Habeck könnte die Wahl noch mehr Auftrieb verschaffen, während die Kritik an Fdp-parteichef und Finanzminister Lindner wachsen könnte.
Auch Olaf Scholz (SPD) dürfte wachsam auf die Wahl blicken: Schließlich wirbt Spd-kandidat Kutschaty mit dem Bundeskanzler, beide traten auch im Wahlkampf gemeinsam auf. Die Wahl ist also auch ein Stimmungstest für den Kanzler. Ähnlich ist die Lage bei CDU-CHEF Friedrich Merz: Verliert Wüst, wäre der kleine Höhenflug nach dem klaren Wahlsieg von Daniel Günther bei der Wahl in Schleswig-holstein am vergangenen Sonntag dahin. bik