CDU klarer Wahlsieger

Union und SPD konkurrieren um NRW-Staatskanzlei. Grüne historisch gut. FDP verliert

Düsseldorf/Erfurt. Die CDU geht aus den Landtagswahlen in NordrheinWestfalen klar als stärkste Kraft hervor. Das von den Demoskopen vorhergesagte Kopf-an-Kopf-Rennen mit der SPD ist ausgeblieben. Die Sozialdemokraten, schlecht wie nie, landen auf dem zweiten Platz.

Den größten Grund zur Freude haben die Grünen. Sie fahren ein historisch gutes Ergebnis ein. Von ihnen wird abhängen, ob Amtsinhaber Hendrik Wüst (CDU) Ministerpräsident bleiben kann. Oder ob sein SPD-Konkurrent Thomas Kutschaty doch in die Staatskanzlei einzieht.

Der aktuelle Partner der Union, die FDP, steht als Koalitionär nicht mehr zur Verfügung. Sie halbiert in etwa ihr Ergebnis von vor fünf Jahren und schafft ersten Hochrechnungen zufolge wie die AfD nur knapp den Einzug in den Landtag.

Die Linke fährt eine bittere Niederlage ein und reißt die Fünf-Prozent-Hürde deutlich.

Das Wahlergebnis zeige, „dass die Menschen bereit sind, die großen Herausforderungen anzunehmen und mit uns als ihrem politischen Partner anzugehen“, freute sich Grünen-Landessprecherin Ann-Sophie Bohm. Co-Sprecher Bernhard Stengele ergänzte, es gehe um Antworten auf die drängenden Fragen bei Klimakrise, Transformation der Wirtschaft und damit verbundener rascher Unabhängigkeit von Kohle, Gas und Diktatoren.

„Das ist ein tolles Ergebnis für die CDU. Man sieht, dass die Arbeit unter Hendrik Wüst fruchtet. Man sieht aber auch, bei wem es Gegenwind aus Berlin gibt. Die Politik von Kanzler Olaf Scholz kommt bei großen Teilen der Wählerschaft nicht an“, meinte der Thüringer CDULandesvorsitzende Christian Hirte.

„Wir hatten natürlich mehr erwartet. Mir scheint die Mobilisierung nicht wirklich funktioniert zu haben“, sagte SPD-Landeschef Georg

Maier dieser Zeitung. Aber Schwarz-Gelb sei abgewählt, ein Regierungswechsel unter Führung der SPD noch möglich.

Die Thüringer Linke-Vorsitzende Ulrike Grosse-Röthig konstatierte: „Es fällt meiner Partei im Moment schwer, als Kraft wahrgenommen zu werden, der die Menschen zutrauen, etwas zu erreichen.“Seit der Wahl in Schleswig-Holstein sei keine Trendumkehr gelungen. Dieser Weg nehme offensichtlich mehr Zeit in Anspruch.

„Wir warten ab und hoffen, dass sich das Ergebnis durch den Abend trägt“, sagte FDP-Landeschef Thomas Kemmerich. „Das gute Zeichen ist: Die politische Mitte ist gestärkt, die AfD ist geschwächt, die Linke ist raus. Das lässt hoffen, dass wir auch in Thüringen auf diesen Trend setzen können.“

Er sei einerseits froh über den Einzug in den Landtag, andererseits „sehr enttäuscht“, so AfD-Landessprecher Stefan Möller. Die politischen Probleme seien deutlich, aber die Menschen wählten andere Parteien.