Die Ampel tut nur den Grünen gut

Die Wahl in Nordrhein-Westfalen lässt SPD und FDP als Verlierer zurück. Was das für die Regierungskoalition im Bund bedeutet

Berlin/Düsseldorf. Mit dem Ergebnis der Landtagswahl in NordrheinWestfalen verschiebt sich die Machtbalance in der Koalition im Bund zugunsten der Grünen. Die Umweltpartei hat nicht nur als einziger der Ampel-Partner bei der wohl wichtigsten Landtagswahl der Legislaturperiode hinzugewonnen – und das auch noch deutlich. Den Grünen kommt auch die Entscheidung darüber zu, mit wem sie das bevölkerungsreichste Bundesland künftig regieren wollen. Das Selbstbewusstsein der Partei wird angesichts dieser Entwicklung kräftig wachsen, was auch die Koalitionspartner im Bund zu spüren bekommen dürften.

Denn klar ist: Ohne die Grünen zu regieren, wird in Zukunft immer schwerer. Hinzu kommen die aktuell hohen Beliebtheitswerte ihrer prominentesten Gesichter: Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock fallen unter den Regierungsmitgliedern nicht nur durch eine klare Kommunikation in Bezug auf den Krieg in der Ukraine auf. Auch bei der Entscheidung zur Belieferung der Ukraine mit schweren Waffen und der Suche nach Ersatzquellen für russisches Öl und Gas geht die Klimapartei mit einer Pragmatik vor, die viele ihr bis vor Kurzem nicht zugetraut haben.

Scholz brachte seiner Partei keinen Schwung

Anders die Lage bei der KanzlerPartei: Der von der SPD für dieses Jahr erhoffte Höhenflug ist spätestens mit der Wahl in dem einstigen Stammland der Sozialdemokraten gestoppt. Sie hat nicht nur den Wahlsieg verpasst, sondern auch erneut an Zuspruch verloren. SPDChef

Lars Klingbeil klammerte sich am Wahlabend an die Möglichkeit, dass seine Partei dank der Grünen doch noch den Ministerpräsidenten stellen könnte. „Es steht noch nichts fest für Nordrhein-Westfalen“, sagte Klingbeil. „Außer, dass die schwarz-gelbe Landesregierung abgewählt wurde.“

Doch die Verluste in NRW sind auch eine herbe Enttäuschung für die Spitze der Bundespartei, die im Wahlkampf große Präsenz gezeigt hatte, damit die sozialdemokratische Herzkammer wieder rot schlägt. Wie schon eine Woche zuvor bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein

konnten Bundeskanzler Olaf Scholz und die von ihm geführte Bundesregierung seiner Partei aber keinen Schwung verleihen.

Die FDP steht nach der Wahl ramponiert da. Die Liberalen erleben nach fünf Monaten Regierungsbeteiligung im Bund die dritte Enttäuschung bei einer Landtagswahl – und das krachend und ausgerechnet in der Heimat von Parteichef Christian Lindner.

Sorgen dürfte der Partei bereiten, dass sie in Nordrhein-Westfalen ebenso wie in Schleswig-Holstein an Zuspruch verloren hat, obwohl sie zuvor in beiden Bundesländern regierte. Das werde zu analysieren sein, sagte Lindner.

Bekommt es der FDP nicht, an der Macht zu sein? Das wäre beunruhigend im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl. Streben die Freidemokraten nun nach größerer Profilierung, sind zunehmende Unruhen in der Koalition auf Bundesebene nicht ausgeschlossen. „Wir haben eine desaströse Niederlage zu verzeichnen“, sagte Lindner. Aber die FDP habe starke Nerven. „Und deshalb geht die Arbeit auf der Bundesebene weiter.“