Mehr Geld für Gotha im Nachtragshaushalt fixiert
Stadtrat stimmt für zusätzlich mögliche Ausgaben, die unter anderem der Berufsfeuerwehr zugute kommen
Gotha. Der Gothaer Stadtrat hat am Freitagabend im Bürgersaal des historischen Rathauses einstimmig den ersten Nachtragshaushalt 2022 beschlossen. Der war notwendig geworden, weil das Ergebnis des Jahresabschlusses 2021 positiver ausgefallen ist, als es im Haushaltsplan 2021 prognostiziert worden war, erläuterte Finanzdezernent Peter Leisner (SPD). „Statt einer vorgesehenen Entnahme aus der Rücklage war eine Zuführung möglich.“
Weil der Mindestbestand der Rücklage damit überschritten wird, kann ein Nachtragshaushalt ermöglichen, den Überschuss für Kredittilgungen zu nutzen. „Außerdem können wir Anpassungen sowohl im Verwaltungs- als auch im Vermögenshaushalt vornehmen und die höheren Zuweisungen des Landes berücksichtigen“, so Leisner.
Allerdings werde auch eine voraussichtlich geringere Einnahme bei Gewerbesteuern bedacht. Sie schrumpfe um etwa eine Million Euro, weil Unternehmen als Folge der Corona-Pandemie und des Krieges in der Ukraine ihre Ansätze nach unten korrigiert hätten. Dennoch bliebe ein Plus, das im Vermögens-Haushalt zum Beispiel für die Errichtung eines Gefahrenstofflagers für die Berufsfeuerwehr (18.500 Euro), für die weitere Digitalisierung der Verwaltung (213.000 Euro) sowie für einen neuen Außenlift
an der Trauerhalle auf dem Hauptfriedhof Gotha (30.000 Euro) verwendet werden soll.
Bernd Fundheller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, bemängelte, dass die Fraktionen des Stadtrates keine Vorschläge für die Verwendung der Überschüsse im Nachtragshaushalt hätten machen dürfen. „Wir hätten da einige Ideen gehabt“, sagte er und enthielt sich bei der Abstimmung.
Zu Beginn der Stadtratssitzung waren Sebastian Schön für weitere vier Jahre als Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Siebleben und Chris Marcel Zabel neu als sein Stellvertreter von Gothas Oberbürgermeister Knut Kreuch (SPD) als Ehrenbeamte verpflichtet worden.