„Diese Falschbehauptungen ärgern mich kolossal“
Thüringens Innenminister wirft der CDU populistische Politik bei Kommunalfinanzen und Verweigerung vor
Erfurt. Die Diskussion um eine mögliche Reform der Kommunalfinanzen in Thüringen wird immer hitziger geführt. Innenminister Georg Maier (SPD) wirft der CDU-Fraktion vor, populistisch zu agieren.
„Das, was die CDU-Fraktion hier vorgelegt hat, ist zum Teil falsch“, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf Forderungspapier zu Kommunalfinanzen.
Eine Neuaufstellung der Finanzierung der Kommunen wird bei der CDU auch als Druckmittel auf die rot-rot-grüne Minderheitsregierung gesehen. Weil die Christdemokraten nach dem Kommunalgipfel bei Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nicht zufrieden waren mit dem, was daraus folgte, laden sie morgen im Landtag Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu einem eigenen Kommunalgipfel ein.
Ein erklärtes Ziel der Union ist zum Beispiel die Abschaffung einer Vielzahl von Förderprogrammen. Fraktionschef Mario Voigt hatte für eine Entschlackung geworben, weil dadurch auch Geld eingespart werden könne, was dann wiederum an die Kommunen fließen könnte.
Der Innenminister widerspricht dieser Darstellung vehement. „Es gibt nur eine kleine Anzahl Förderprogramme, die man wirklich abschaffen kann“, sagt er. An europäischen Förderinstrumenten und an Bundesprogrammen könne das Land nicht rütteln, und in Thüringen würden die allermeisten Programme intensiv genutzt. „Man kann damit, anders als es die CDU darstellt, also keine Milliarden mobilisieren“, so Maier.
Er wirft der Union populistische Politik vor. Die Situation, so der Innenminister, sei nicht so dramatisch, wie sie von der CDU dargestellt werde. „Diese Falschbehauptungen
ärgern mich kolossal“, macht der Sozialdemokrat klar. Die Einnahmeseite der Kommunen sei deutlich gestiegen, die Verschuldung hingegen gesunken.
Seit 2009 hat sich der Schuldenstand der Kommunen nach Daten des Landesamtes für Statistik nach unten entwickelt. Hatten 2009 noch 2,3 Milliarden Euro in der Kassenstatistik gestanden, waren es im vergangenen Jahr noch 1,2 Milliarden Euro. Die Kassenkredite, so Maier, würden sich bei den Kommunen sogar „fast auf null“belaufen. In der Kassenstatistik für das vergangene Jahr stehen 15 Millionen Euro. Zu Spitzenzeiten lag dieser Wert im Jahr 2014 bei 212 Millionen Euro. Für Maier sind all das
Belege, dass die Situation der Kommunen grundsätzlich solide sei und sich „unter der rot-rot-grünen Landesregierung sogar noch verbessert habe. Wir waren nicht untätig und haben den KFA schon mehrfach angepasst“, so Maier. Thüringer Kommunen stünden mittlerweile im Ländervergleich auf Platz bei den Zuweisungen pro Einwohner.
Gleichwohl bekennt auch er sich zu einer umfassenden Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. Dafür gebe es eigens des Unterausschuss. Die von der Union vorgelegten Vorschläge, kritisiert der Minister, seien nicht ins parlamentarische Verfahren gebracht worden. Im Unterausschuss habe die CDU sich einer Mitarbeit bisher „verweigert“.