Finnland stimmt für Nato-Beitritt
Scholz sichert Beistand zu – und nimmt die Türkei in die Pflicht
Helsinki. Mit überwältigender Mehrheit hat das finnische Parlament einem Antrag auf eine Nato-Mitgliedschaft des Landes zugestimmt. Nach einer zweitägigen Debatte sprachen sich am Dienstag 188 Abgeordnete für einen Mitgliedsantrag in dem Verteidigungsbündnis aus, acht votierten dagegen. Bereits am Montag hatte auch Finnlands Nachbar Schweden einem NatoBeitritt zugestimmt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sichert den beiden Ländern schon vor dem Nato-Beitritt Beistand zu. Deutschland sei schon jetzt über die UN-Charta und den EU-Vertrag verpflichtet, „alle in unserer Macht stehende Hilfe und Unterstützung zum gegenseitigen Schutz zu leisten“, sagte Scholz am Dienstag in Berlin. Darüber hinaus solle nun die militärische Zusammenarbeit „insbesondere im Ostseeraum und durch gemeinsame Übungen“verstärkt werden. Scholz zeigte sich überzeugt, dass auch die Türkei den Beitritt Finnlands und Schwedens nicht blockieren werde. Er verwies dabei auf „sehr viele konstruktive Beiträge“Ankaras in der aktuellen Konfliktsituation. Auch Finnlands Präsident Sauli Niinistö äußerte sich am Dienstag „optimistisch“, dass die Unstimmigkeiten mit der Türkei „mithilfe konstruktiver Gespräche“gelöst werden könnten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Montag bekräftigt, sein Land werde zu einem Nato-Beitritt der beiden Länder „nicht Ja sagen“. Ankara beschuldigt Finnland und Schweden seit Langem, kurdische Extremistengruppen zu beherbergen.
Unterdessen setzte Russland seinen Beschuss in der Ukraine weiter fort. Ein Sprecher der Militärverwaltung in der westukrainischen Stadt Lwiw erklärte, an der Grenze zu Polen sei militärische Infrastruktur getroffen worden. Auch aus Odessa und Mykolajiw im Süden des Landes meldete die ukrainische Armee starken Beschuss.