LESERBRIEFE

Zum Beitrag „Diese Falschbehauptungen ärgern mich kolossal“

(18.5., S. 2):

Mario Voigt (CDU) sieht sich bei der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs offensichtlich nicht als Teamplayer in dem dafür berufenen Unterausschuss. Er will im Alleingang die Neuaufstellung der Finanzierung der Kommunen auf einem eigenen Kommunalgipfel mit den Bürgermeistern erörtern. Interessant dabei ist, dass Mario Voigt die Förderpolitik von Land, Bund und EU infrage stellt und in seine Überlegungen zur Verbesserung der Kommunalfinanzen einbezieht. Ein realistisches Kalkül? Aus meiner Sicht hat schon seine Durchsetzung der „Rasenmäher-Methode“für den Landeshaushalt dem Ansehen von Finanzministerin Heike Taubert (SPD) eher genutzt als geschadet.

Gisela Fulle, Mühlhausen

Nato-Osterweiterung wurde unüberlegt betrieben:

Als Friedrich II. gefragt wurde, warum er Schlesien überfallen habe, antwortete er: „Weil wir es konnten!“Die heutige globale Bedrohung bei atomarer Eskalation lässt die damaligen dynastischen Zankereien, wie blutig auch immer, relativ harmlos erscheinen. Aber genauso unüberlegt wurde die Nato-Osterweiterung betrieben. Man machte sich keineswegs klar, wie bedroht und eingekreist sich die Russen (nicht nur Putin) fühlen mussten. Die Ukraine hat ihre Selbstständigkeit durch freie Wahlen beschlossen. Am liebsten wären sie auch der Nato beigetreten. Diese grandiose Gedankenlosigkeit des Westens – oder soll ich sagen: Rücksichtslosigkeit der Vertretung der eigenen Interessen? – ist natürlich keine Entschuldigung für einen solch mörderischen Überfall. Putin ist mit seinem Lügengebäude (Faschismusbekämpfung) zum völlig unberechenbaren Gegner geworden, vergleichbar mit Stalin, Hitler oder Trump. Deshalb haben wir mit Recht Angst davor, dass er zu Atomwaffen greift, wenn er sich zu sehr in die Ecke gedrängt fühlt.

Man darf ihn aber auch auf keinen Fall mit seinen Aggressionen durchkommen lassen. Da finde ich das Gejammer über Entbehrungen und Unbequemlichkeiten infolge des Ukrainekrieges eher entbehrlich. Schlimm finde ich, dass alle anderen Weltprobleme, besonders die drohende Klimakatastrophe, hinten runterrutschen und vergessen werden. Und das bei einer FDP, die nicht mal ein lächerliches Tempolimit zulässt, ohne die Koalition platzen zu lassen, und den Grünen, die dauernd „Kröten schlucken“müssen. Mir tun jetzt schon meine Kinder und Enkel Leid.

Dr. Hans Erich Müller, Mühlhausen

Zum Beitrag „Ostbeauftragter erwartet neue Struktur“(18.5., S. 8): Meldungen über ein erfolgreiches Wirken des Ostbeauftragten – nunmehr aufgewertet im Bundeskanzleramt angesiedelt – sind bisher ausgeblieben. Man liest und hört sehr viel über seine Erwartungen, sein Erkennen prinzipieller Neuerungen und struktureller Möglichkeiten in den von ihm zu betreuenden Regionen. Doch wie die Umsetzung auch für die eigentlich dafür Verantwortlichen in den zuständigen Ministerien aussehen soll, ist unklar. Somit wird zugleich mehr und mehr für den Bürger immer unklarer, welchen Nutzen diese politische Funktion überhaupt haben soll. Der Wähler jedenfalls erkennt, dass der seit Jahrzehnten von den Parteien lauthals proklamierte Abbau des Verwaltungsapparates ein weiteres Mal nur ein Versprecher war. Die Personalkosten zahlt, ohne dazu gefragt worden zu sein, der Steuerzahler. Ist nicht er als Souverän der Arbeitgeber?

P. Achim Tettschlag, Erfurt

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