Diese Entlastungen sind jetzt im Gespräch
Nach Energiepauschale, 9-Euro-Ticket und Tankrabatt gibt es Vorschläge für weitere Schritte gegen den Preisanstieg
Berlin. Rabatt beim Tanken, 300 Euro Energiepauschale, 9-Euro-Ticket für Bus und Bahn – die Ampelkoalition hat angesichts der hohen Inflation etliche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger im Umfang von 30 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Doch längst läuft eine Debatte über weitere Schritte. Im Kern geht es um zwei Vorschläge.
Innerhalb der Bundesregierung drängen Grünen-Politiker wie Agrarminister Cem Özdemir auf eine Mehrwertsteuerbefreiung für bestimmte Lebensmittel. Im Blick haben sie Produkte wie Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte sowie Babynahrung.
Das soll die Preisspirale bremsen und zu einer umweltfreundlichen Lebensmittelproduktion beitragen. Bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) und weiten Teilen der SPD stoßen die Grünen aber auf Skepsis.
Zudem geht es um zusätzliche Entlastungen bei den Energiekosten. Hier entfällt bereits im Juli die EEG-Umlage auf der Stromrechnung. Doch das wird für viele Haushalte wegen der Preissprünge keine große Entlastung sein. Daher spricht sich Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energiewirtschaft (BDEW), für eine Absenkung der Stromsteuer auf das europäisch zulässige Mindestmaß und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas von 19 auf 7 Prozent aus.
Damit dringt sie bei den Koalitionsparteien aber bislang nicht durch. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fährt bei Entlastungen eine Spur kleiner und spricht sich bei anhaltend hoher Inflation für ein „sozial gestaffeltes Klimageld“als Ausgleich für steigende CO2-Preise aus.
Zugleich äußerte sich Heil zurückhaltend über eine mögliche Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Der Staat könne nicht alle Einbußen durch die erhöhte Inflation ausgleichen.
Einen gewissen Spielraum hat der Staat jedenfalls. Die Steuerschätzer haben vor einer Woche bekannt gegeben, dass Bund, Länder und Kommunen in diesem Jahr wohl 40,4 Milliarden Euro mehr einnehmen werden als Ende 2021 erwartet. Bis einschließlich 2026 kann der Staat mit Mehreinnahmen von 220 Milliarden Euro rechnen. Jedoch sind in der Summe nur Reformen enthalten, die Bundestag und Bundesrat bereits passiert haben. Die Entlastungspakete sind aber noch im parlamentarischen Verfahren. Allein die geplante Anhebung von Grundfreibetrag, Werbungskostenund Fernpendlerpauschale kostet den Staat bis 2026 weitere 22 Milliarden Euro.