Letzte Chance für Härtefallfonds

Öffentliche Anhörung im Landtag zu rückwirkend erhobenen Straßenausbaubeiträgen

Erfurt. Die öffentliche Anhörung im Landtag in der kommenden Woche ist die wohl letzte Chance für einen Härtefallfonds bei rückwirkenden Straßenausbaubeiträgen in Thüringen. Eine erfolgreiche Petition hatte diesen Weg ermöglicht.

„Wir hoffen, dass es Wirkung zeigt, wenn Betroffene ihre Situation schildern und dadurch noch ein Umdenken einsetzt“, sagt der Kommunalexperte der Linke-Landtagsfraktion, Sascha Bilay.

Ähnlich äußert sich Petent Sascha Wüstemann: „Unsere Hoffnung ist, dass wir die SPD noch umstimmen und an ihr Wahlversprechen erinnern können, damit sie den Fonds doch noch mit umsetzt.“

Innenminister Georg Maier, zugleich SPD-Landesvorsitzender, widerspricht: „Wir haben nie einen Härtefallfonds in Aussicht gestellt.“Dem Innenministerium sei vom Landtag der Auftrag erteilt worden, einen Fonds zu prüfen. „Wir sind zu der Auffassung gekommen, dass er nicht für mehr Gerechtigkeit sorgt.“

Unabhängig davon gebe es die Möglichkeit der Einzelfallprüfung.

„Das sind alles Ausweichmanöver, um Geld zu sparen“, sagt der Landesbeauftragte des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer, Axel Schneider, dieser Zeitung. Gerade im ländlichen Raum übersteige die Höhe der Straßenausbaubeiträge die finanziellen Möglichkeiten vieler Menschen. Das komme einer Enteignung gleich.

Eine parlamentarische Mehrheit für einen Fonds ist nicht in Sicht. Selbst innerhalb der rot-rot-grünen

Minderheitskoalition setzt sich nur die Linke weiter dafür ein.

Zum 1. Januar 2019 wurden Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Aber für eine Übergangszeit von vier Jahren konnten noch Bescheide ausgestellt werden. Teilweise wurden Beiträge im fünfstelligen Bereich fällig. Schätzungen zufolge sind etwa 7000 Thüringer betroffen. Die Kosten für das Land werden auf 15 Millionen Euro veranschlagt.

Die öffentliche Anhörung findet am Dienstag, 24. Mai, 18 Uhr, im Landtag statt. Leitartikel