Frieden schaffen mit Waffen
Ukraine-Krieg und Energiekrise: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärt seinen Kurs
Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die militärische Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland als Voraussetzung für einen Frieden in dem Land bezeichnet. „Einem brutal angegriffenen Land bei der Verteidigung zu helfen, darin liegt keine Eskalation“, sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. „Sondern ein Beitrag dazu, den Angriff abzuwehren und damit schnellstmöglich die Gewalt zu beenden.“
Russlands Präsident Putin glaube noch immer, dass er einen Diktatfrieden herbeibomben könne. „Doch er irrt sich“, sagte der Kanzler. „Einen Diktatfrieden wird es nicht geben. Weil ihn die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht akzeptieren und wir auch nicht.“Erst wenn Putin verstehe, dass er die Verteidigung der Ukraine nicht brechen könne, werde er bereit sein, ernsthaft über Frieden zu verhandeln. „Deshalb stärken wir der Ukraine den Rücken – auch militärisch.“
Scholz hielt seine Rede anlässlich eines Sondergipfels der EU-Staatsund Regierungschefs zur Lage in der Ukraine Ende Mai. In seiner Ansprache beschrieb der Kanzler die großen Herausforderungen, die der Weltgemeinschaft durch den Krieg entstehen – von Sicherheitsfragen
über hohe finanzielle Kosten bis hin zu drohender Lebensmittelknappheit in manchen Teilen der Erde. Scholz zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass Deutschland die schwierige Lage in Zusammenarbeit mit seinen internationalen Partnern überwinden könne.
Scholz zeigte Verständnis für die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der Waffenlieferungen in die Ukraine. „Ich weiß, das ist nicht unumstritten in unserem Land“, räumte er ein. Die militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine sei aber „überlegt, abgewogen und international abgestimmt“. Scholz bekräftigte erneut:
„Wir unternehmen nichts, was die Nato zur Kriegspartei werden lässt.“
Auf Streitpunkte wie einen noch immer nicht erfolgten Besuch in der Ukraine seit Kriegsbeginn ging Scholz nicht ein. Auch zu Vorwürfen von ukrainischer Seite, dass Deutschland zwar Waffenlieferungen ankündige, dann aber nicht liefere, sagte der Kanzler nichts.
Ausdrücklich ablehnend äußerte sich Scholz zu einem EU-Beitritt der Ukraine im Schnellverfahren, wie es sich die Regierung in Kiew wünscht. „Die Ukraine ist Teil unserer europäischen Familie“, sagte der Kanzler. Der Beitrittsprozess sei aber keine Sache von nur einigen Monaten oder Jahren.