Bund stoppt Acker-Verkauf im Osten
Ampel-Koalition will Anstieg von Pacht- und Kaufpreisen bremsen
Berlin. Der Bund stoppt den Verkauf seiner Ackerflächen in Ostdeutschland. Stattdessen soll das Agrarland in Bundesbesitz nur noch verpachtet werden, und zwar vorrangig an Ökolandwirte. Darauf hätten sich die zuständigen Ressorts der Bundesregierung geeinigt, teilte das Agrarministerium mit. Dies soll Spekulation mit Ackerland und den starken Preisanstieg bremsen.
Es geht um Flächen der BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH. Diese hatte nach der Wiedervereinigung die Aufgabe, etwa zwei Millionen Hektar Land zu privatisieren. Die Flächen wurden nach und nach verkauft, an Bauern und Agrargesellschaften – sowie an Investoren, die das Land nicht bewirtschafteten, sondern teilweise damit spekulierten. Die Preise für Land in den ostdeutschen Ländern sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen.
SPD, Grüne und FDP hatten im Koalitionsvertrag angekündigt, die Privatisierungspraxis zu beenden. Dies werde nun umgesetzt, sagte ein Sprecher. „Mit diesem Kurswechsel ist eine Sicherung der Flächen für die Landwirtschaft gelungen“, sagte er. „Bei der Veräußerung der Flächen haben Landwirtinnen und Landwirte in der Vergangenheit mit außerlandwirtschaftlichen Investoren konkurriert. Der Privatisierungsstopp soll auch dazu beitragen, die Pacht- und Kaufpreisentwicklung bei landwirtschaftlichen Flächen zu beruhigen.“
Die BVVG hat nach Angaben des Ministeriums noch 91.000 Hektar im Bestand. Die Ministerien hätten sich auch geeinigt, weitere 17.500 Hektar ins Nationale Naturerbe zu übertragen, zusätzlich zu den bereits diesem Zweck gewidmeten 8000 Hektar. Nun sollen schnell die Bedingungen für die künftige Verpachtung geklärt werden. Möglich sein sollen bis 2024 noch „Restverkäufe“von bis zu 6000 Hektar. dpa