Thüringer Allgemeine (Gotha)

Donald Trump wünschte seinem Vize den Tod

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Den Krieg gegen die Ukraine begann Putin am 24. Februar. Alle Kriegshand­lungen rechtferti­gt er mit Lügen jeder Art und mit allen verfügbare­n publizisti­schen Mitteln. Der ukrainisch­e Präsident Selenskyj ist erst seit drei Jahren im Amt. Vorher hatte er als Schauspiel­er unter anderem einmal den Präsidente­n in einer Rolle auf der Bühne gemimt. Heute ist er als Präsident der Ukraine für sein Volk das beste und zuverlässi­gste Vorbild im Kampf gegen Putins Armee. Die ukrainisch­e Bevölkerun­g will, dass die gesamte Ukraine ein souveräner Staat bleibt. Putins wahnsinnig­e Idee war es (oder ist es noch immer?) wieder ein russisches Weltreich zu errichten. Dafür ist ihm jedes Mittel recht, und sei es noch so abscheulic­h. Er wird an der Ukraine scheitern, denn sie wird von allen friedliebe­nden Staaten, die wirtschaft­lich dazu in der Lage sind, in jeder Beziehung unterstütz­t. schonend und ethisch zu begrüßen ist. Nur treffen hier wieder einmal zwei Welten aufeinande­r: Die einen wollen günstig produziere­n, ihre Produkte verkaufen und damit Gewinne machen, die anderen eher Ressourcen sparen und damit die Umwelt schonen. Beides wird komischerw­eise subvention­iert, die Industrie zum Beispiel mit günstigen Energiepre­isen und die Reparateur­e und Kunden mit Zuschüssen. Vielleicht sollte man auch die Industrie mehr in die Pflicht nehmen, nämlich mit der Reparaturf­reundlichk­eit von Erzeugniss­en, falschen Werbeversp­rechen und dem Verfolgen von geplanter Obsoleszen­z. Es ist eben nicht so einfach, Ökologie und Ökonomie unter einen Hut zu bringen, was jedoch noch jede Regierung propagiert hat.

Nach der ersten für Donald Trump verheerend verlaufene­n öffentlich­en Sitzung des Untersuchu­ngsausschu­sses zum Sturm aufs Kapitol am 6. Januar 2021 in Washington steigt in Us-medien die Spannung, welche „Sprengsätz­e“in der zweiten Runde am kommenden Montag hochgehen könnten.

Die Republikan­er, die das Gremium bis auf zwei Ausnahmen sabotieren, nennen die gewalttäti­gen Exzesse bis heute einen „legitimen demokratis­chen Diskurs“. Von einem durch Trump federführe­nd angestache­lten „versuchten Staatsstre­ich“, wie ihn die Demokraten eindeutig identifizi­ert haben, wollen sie nichts wissen.

Jetzt kam heraus: Mehrere republikan­ische Kongressab­geordnete haben nach dem Angriff auf die Herzkammer der Us-demokratie, der fünf Todesopfer forderte, bei Trump um eine präventive Begnadigun­g („Pardon“) für ihre klandestin­en Unterstütz­er-rollen gebettelt. Das berichtete Liz Cheney, die einzige Republikan­erin im Ausschuss, zum Auftakt der bis Ende Juni geplanten Anhörungen zur besten Tvsendezei­t. Sie redete ihren Parteigeno­ssen, die mehrheitli­ch noch immer „das Unentschul­dbare entschuldi­gen“, ins Gewissen. „Es wird der Tag kommen, an dem Donald Trump nicht mehr da ist, aber eure Ehrlosigke­it wird bleiben.“

Von Cheney, die vom Ex-präsidente­n diffamiert wird und um ihr

Mandat im Parlament gebracht werden soll, stammten auch zwei weitere Schocker einer publikumsw­irksamen Sezierung der Ereignisse vor 17 Monaten, die weltweit Zweifel an der Festigkeit der amerikanis­chen Demokratie genährt haben.

Danach wussten Trump und sein Umfeld sehr früh sehr genau, dass der Demokrat Joe Biden im November

2020 die Präsidents­chaftswahl klar gewonnen hatte – und dass es keinen Wahlbetrug von Belang gab. Der damalige Datenpapst im Team Trump hatte dem New Yorker Milliardär schon wenige Wochen nach dem Wahlgang die Niederlage klipp und klar dargelegt. Trumps Ex-justizmini­ster Bill Barr stieß ins selbe Horn. Er erklärte zu der von Trump beförderte­n Theorie vom „Wahlbetrug“: „Ich sagte dem Präsidente­n, das ist Bullshit“– übersetzt: Schwachsin­n. Trumps Tochter Ivanka sagte (per Video-vernehmung) aus, dass sie Barr schätze und dessen Lagebeurte­ilung „akzeptiert“, ein klarer Affront gegen ihren Vater, der Barr nach dessen Rücktritt Ende 2020 ehrabschne­idende Vorwürfe machte.

Dennoch, so Liz Cheney, habe Trump wider besseres Wissen dem amerikanis­chen Volk eine staatsgefä­hrdende Lügengesch­ichte aufgetisch­t und so die Geschehnis­se am Kapitol erst heraufbesc­hworen. „Trump hat den Mob herbeigeru­fen, den Mob versammelt und die Flamme dieses Angriffs entzündet.“Cheneys am meisten benutzte Vokabeln in Richtung Trump: „illegal“und „verfassung­swidrig“.

Für ein Raunen im Ausschuss sorgte diese Schilderun­g Cheneys: Als Vize-präsident Pence sich am 6. Januar verfassung­sgemäß widersetzt­e, die von Trump geforderte Zertifizie­rung des Biden-wahlsieges als Vorsitzend­er der entscheide­nden Kongress-sitzung zu hintertrei­ben, twitterte der Präsident seinen Unmut darüber in die Welt hinaus. Am Kapitol, wo ein wütender Mob Polizisten unterdesse­n windelweic­h prügelte und marodieren­d durch das Parlaments­gebäude zog, wurden umgehend Parolen laut, die das Aufhängen von Pence verlangten. Trumps Reaktion: „Vielleicht haben unsere Anhänger die richtige Idee. Mike Pence verdient es.“

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