Gebietsreform wird schon wieder geändert: Südkreis mit Meiningen

Linke drängt auf Auflagen für Kreisfreiheit von Gera und Weimar. Endgültige Entscheidung bis kommenden Mittwoch

Erfurt. Die erste Einigung steht: Im koalitionsinternen Streit um die Kreisreform in Thüringen haben sich die Fraktionen von Linke, SPD und Grüne wieder auf den ursprünglich geplanten Großkreis in Südwestthüringen geeinigt.

So soll Suhl mit den Kreisen Hildburghausen, Sonneberg und Schmalkalden-meiningen fusionieren. Dies erfuhr gestern die Thüringer Allgemeine aus Koalitionskreisen.

Eine Besonderheit dabei: Die Verwaltungsgemeinschaft „Hohe Rhön“und die Gemeinde „Rhönblick“– mit zusammen knapp 8000 Einwohnern – sollen vorher zum Wartburgkreis wechseln dürfen.

Der Gesetzentwurf für die Kreisreform, den Holger Poppenhäger zuletzt vorlegte, sieht einen Zusammenschluss von Schmalkalden-meiningen mit dem Wartburgkreis und Eisenach vor. Dies war vor allem bei einigen Südthüringer Abgeordneten von SPD und Linken auf heftigen Widerstand gestoßen. Da Rot-rot-grün im Landtag nur noch eine Stimme mehr besitzt als die Opposition, hatte damit der Entwurf keine Chance. Inzwischen haben sich die Kommunalpolitiker der Fraktionen mehrere Male mit dem Innenminister getroffen. Streitthema war dabei auch die überraschende Entscheidung der Landesregierung, Gera und Weimar kreisfrei lassen zu wollen, obwohl sie die gesetzliche Einwohnermindestzahl von 100 000 Einwohnern verfehlen.

Da sich jedoch Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) öffentlich auf diese Variante festgelegt hat, müssen sich die drei Fraktionen damit murrend arrangieren. Dabei drängt aber ausgerechnet die Linke auf harte Auflagen. So sollen Gera und Weimar dazu verpflichtet werden, bei einem Teil ihrer Aufgaben mit den umliegenden Kreisen zu kooperieren. Poppenhäger und die SPD wollen dies aber nicht gesetzlich vorschreiben. Eine neue Tendenz gibt es bei der Frage der Kreisstädte: So sollen in der Regel die größten Orte innerhalb der neuen Kreise den Sitz des Landrats erhalten. Somit könnten zum Beispiel Gotha oder Nordhausen Kreisstädte bleiben. Die Orte, die ihren Status verlieren, sollen dafür noch großzügiger entschädigt werden als bisher vorgesehen. Aber hier ist noch einiges in Bewegung. Nachdem nächsten Montag noch einmal der Koalitionsarbeitskreis tagt, sollen am Mittwoch die Fraktionen in Sondersitzungen den finalen Kompromiss beraten. Dann wird auch klar werden, ob Rot-rot-grün eine Mehrheit im Landtag zusammen bekommt. Das Kabinett würde dann am 13. Juni den Gesetzentwurf verabschieden, damit er dem Parlament zugeleitet werden kann.

Bereits am 6. Juni will die Landesregierung die ersten freiwilligen Gemeindefusionen beschließen. Insgesamt gibt es jetzt Anträge vom 70 Gemeinden, die sich zu 19 Einheits- und Landgemeinden zusammenschließen wollen. Nach Ta-informationen hält inzwischen das Innenministerium die Mehrheit davon für genehmigungsfähig.

Tendenz zu größeren Kreisstädten