Klare Kante gegen Erdogan

zu den neuesten Festnahmen der Türkei

Es hilft nichts, dem türkischen Präsidenten Erdogan gut zuzureden. Das Gegenteil ist richtig. Der türkische Präsident wird immer weiter seine Grenzen austesten. Man muss sich mittlerweile die Frage stellen, was als Nächstes kommt. Werden bald Mitarbeiter von deutschen Stiftungen in der Türkei festgenommen? Wird Ankara gar einen Kuhhandel fordern: die Auslieferung eines türkischen Offiziers, dem in Deutschland Asyl gewährt wurde, gegen den inhaftierten „Welt“-korrespondenten Deniz Yücel?

Die Zeit der Geduld ist zu Ende. Deutschland und die EU müssen Taten folgen lassen. Die Eu-beitrittsgespräche mit der Türkei sollten eingestellt werden. Auch die Visa-liberalisierung ist in Zeiten von Massenverhaftungen nicht sinnvoll. Der wirksamste Hebel ist vermutlich wirtschaftlicher Druck. Eine Ausweitung der Zollunion auf Dienstleistungen und Agrarprodukte passt nicht in die Zeit. Beim Tourismus spürt die Türkei bereits die Abstimmung der Verbraucher. Immer mehr Urlauber meiden das Land.

Kremlchef Putin hat es vorgemacht. Nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch Ankara im November 2015 hatte er einen Reise-stopp in die Türkei und ein Importverbot für landwirtschaftliche Güter verhängt. Erdogan erging sich zuerst in Schimpftiraden, drehte später jedoch bei und entschuldigte sich.

Schließlich würde nicht schaden, wenn die Nato Klartext reden würde. Das Bündnis wurde einmal als Wertegemeinschaft gegründet, die stolz auf ihre rechtsstaatlichen Standards ist. Bislang war der Nato-generalsekretär Stoltenberg zu weich. Glaubwürdig ist das nicht.

All dies ist keine Garantie, dass Erdogan zur Vernunft kommt. Aber zuschauen und gesundbeten können nicht die Alternative sein.

Michael Backfisch