Mehr als 3200 Klagen gegen Hartz-iv-bescheide

Private Pflegedienste in Thüringen sehen die Bekämpfung des Fachkräftemangels als wichtigstes Thema in ihrer Branche für 2019. „Wir haben eine immens gestiegene Nachfrage nach professioneller Pflege. Krankenschwestern und Altenpfleger werden gesucht wie die Nadel im Heuhaufen“, sagte Margit Benkenstein, Thüringer Landesvorsitzende des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa). Nach Daten des Statistischen Bundesamtes waren 115.620 Menschen in Thüringen zum Ende des Jahres 2017 pflegebedürftig.

Der bpa vertritt in Thüringen etwa 250 Einrichtungen. Der Verband will den Fachkräftemangel in der Pflege auch bei seinem Neujahrsempfang am Donnerstag in Erfurt thematisieren.

Laut Benkenstein existieren in der ambulanten Pflege bereits Wartelisten. „Betroffene müssen teils ein oder zwei Monate warten, bis ein Platz frei wird“, sagte sie. Grund sei der Personalmangel. Nach ihrer Einschätzung hoffen viele Pflege-betriebe auf ein Einwanderungsgesetz, damit Fachkräfte aus Nicht-eu-ländern einfacher nach Deutschland kommen und hier arbeiten könnten.

Zu den Herausforderungen für ambulante und stationäre Pflegedienste gehöre aber auch die Umstellung der Ausbildung in Pflegeberufen, sagte Benkenstein. Ab 2020 soll sich die Ausbildung für Kranken-, Kinderkrankenund Altenpfleger ändern. Zunächst werden die Auszubildenden zwei Jahre lang gemeinsam ausgebildet, können aber einen Vertiefungsbereich wählen. Im dritten Lehrjahr dann sollen sie sich entscheiden können, ob sie sich spezialisieren – zum Beispiel auf Altenpflege – oder die generalistische Ausbildung als Pflegefachfrau oder -mann abschließen.

Der Verband will sich dafür einsetzen, dass alle 30 Fachschulen in Thüringen erhalten bleiben, an denen Altenpfleger ausgebildet werden. „Nicht alle der jungen Menschen, die eine solche Ausbildung beginnen, haben einen Führerschein. Deshalb ist es wichtig, dass die Fachschulen in Wohnortnähe bleiben“, sagte Engemann. (dpa)

Ein 13-jähriger Schüler einer Bad Köstritzer Förderschule wurde am gestrigen Tag durch einen Lehrer seiner Schule gemaßregelt, weil er Mitschüler in der Pause mit Schneebällen bewarf. Da er mit der Kritik nicht umgehen konnte, bedrohte er den Lehrer im anschließenden Unterricht und schlug ihn nieder. Der Pädagoge wurde verletzt. Der verhaltensauffällige 13-Jährige wurde nach der Tat einem Arzt vorgestellt und in eine Klinik eingewiesen. (red)

Auf dem Gelände der ehemaligen Luftmunitionsanstalt in Bad Klosterlausnitz wird wohl noch mindestens über die nächsten drei Jahre Fundmunition gesprengt. „Laut Plan soll die Beräumung im Jahr 2021 beendet sein“, sagte Stephan Sachse, Ordnungsamtsleiter der Stadt, auf Anfrage.

Eine Garantie auf die restlose Beräumung könne jedoch auch dann nicht gegeben werden. Die Flächen würden nach menschlichem Ermessen und den derzeit technischen Möglichkeiten beräumt und erst nach einer entsprechenden Kontrolle freigegeben, heißt es.

Immer wieder werden auf dem sogenannten Muna-gelände Brand- und Sprengbomben in Größen von einem bis zu 250 Kilogramm gefunden. „Im vergangenen Jahr sind sogar drei Bombenminen des Typs Monika mit einem Gewicht von jeweils 1000 Kilogramm entdeckt worden“, berichtete Sachse. Zudem finden

Arbeitslose in Thüringen haben im vergangenen Jahr 3242 Klagen und fast 20.000 Widersprüche gegen Hartz-iv-bescheide der Jobcenter eingereicht. Damit habe sich die Zahl der Klagen innerhalb von fünf Jahren mehr als halbiert, geht aus Zahlen hervor, die die Landesarbeitsagentur gestern vorlegte. die Experten Spreng-, Panzer-, Wurfgranaten unterschiedlichster Kaliber, Panzerfäuste, Handgranaten sowie Handwaffenund Bordwaffenmunition der Luftwaffe.

Häufig muss die gefährliche Fracht vor Ort gesprengt werden. „Eine Sprengung erfolgt immer, wenn die Transportsicherheit nicht gegeben ist“, erläuterte der Ordnungsamtschef. Einige Im Jahr 2013 seien es noch 7500 Klagen gewesen.

Die Zahl der Widersprüche gegen die Bescheide der Arbeitsagenturen verringerte sich demnach seit 2013 um etwa 13.000. Ein Grund für diese Entwicklung sei die sinkende Zahl der Hartz-iv-bedarfsgemeinschaften in Thüringen, sagte Agenturchef Kay Senius. Zudem gebe es einen Effekt aus der Verlängerung Munition müsse auch dann gesprengt werden, wenn sie noch intakt ist, der Transport aber zu hohe Risiken berge. „Dies hat meist was mit dem verbauten Zündsystem zu tun.“

Wenngleich die Munition zum größten Teil aus der Luftmunitionsanstalt stammt, entdecken die Spezialisten auch immer wieder Fundmunition aus den umliegenden Ortschaften, des Bewilligungszeitraums auf ein Jahr seit 2016. Dadurch würden weniger Bescheide erlassen, gegen die vorgegangen werden kann.

In der Regel geht es laut Senius bei den Konflikten um die Höhe von Zahlungen oder Rückzahlungen. Auch die Wohnkosten seien ein Streitthema – im Dezember hätten sie bei 14 Prozent der vorliegenden Widersprüche die bei Kriegsende durch die Alliierten sichergestellt wurde. „Außerdem liegt auf dem Gelände auch Munition, die hier durch die staatlichen Munitionsbergungsdienste der DDR entschärft oder vernichtet wurde, da hier im Areal Spreng- und Brandplätze betrieben wurden“, erklärte Sachse.

Bereits im Jahr 1934 war mit dem Bau der „Luftmunitionsanstalt eine Rolle gespielt. Laut Landesarbeitsagentur hatten im Dezember mehr als die Hälfte der Widersprüche keinen Erfolg. Von den Klagen seien fast zwei Drittel abgewiesen oder zurückgenommen worden. Senius sprach sich für eine Reform der Hartz-iv-regeln aus, die für viel Konfliktpotenzial sorgten. Er plädierte für eine Entbürokratisierung. 5/IV Oberndorf“begonnen worden. Ab 1936 wurden hier Munition eingelagert sowie verschiedene Sprengkörper zusammengesetzt und sprengfertig gemacht. Außerdem wurde defekte Munition auseinandergenommen und gesprengt. Im Verlauf des Krieges galt dies auch für erbeutete Munition. Ab dem Jahr 1944 wurden zu den Arbeiten auch Häftlinge eingesetzt.

Nach dem Ende des Krieges nutzte die Nationale Volksarmee (NVA) das Gelände als Übungs- und Schießplatz. Bisweilen wird auch Munition aus anderen Staaten des Warschauer Vertrags gefunden.

Auch in den kommenden Jahren wird weiter Munition entdeckt, gesprengt oder entsorgt werden. Im Jahr 2021 sollen die Arbeiten beendet sein. „Aber es wird niemand sagen können, ob restlos beräumt ist und keine Munition mehr liegt“, gibt Sachse zu bedenken. Und so könnte es sein, dass auch später noch – wie bereits geschehen – Pilzsammler etwas finden. (dpa)

In Thüringen wird die Arbeitslosigkeit im laufenden Jahr weiter sinken. „Wir gehen davon aus, dass wir im Jahresmittel im Land einen Rückgang von 6,9 Prozent im Vergleich zu 2018 haben werden. Das ist überdurchschnittlich“, hatte Senius kürzlich gesagt. Entscheidend sei aber auch, den wachsenden Bedarf an qualifiziertem Personal zu decken. (dpa)

Das Thüringer Justizministerium verfügt noch nicht über eine konkrete Vorstellung, wie sich die Personalsituation in den verschiedenen Gerichtsbarkeiten in den Jahren 2019 und 2020 entwickelt. Das geht aus der Antwort des Hauses von Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) auf eine parlamentarische Anfrage des parteilosen Landtagsabgeordneten Siegfried Gentele hervor. Darin heißt es wörtlich: „Wie sich die Personalbedarfe in den verschiedenen Gerichtsbarkeiten sowie im Bereich der Staatsanwaltschaften bis zum Jahr 2020 entwickeln, kann nicht verlässlich vorhergesagt werden.“Hinzu komme, dass auch die Zustimmung des Thüringer Finanzministeriums diesbezüglich noch ausstehe – das dürfte sich vor allem auf das Jahr 2020 beziehen, für das die Landesregierung noch einen Haushalt durch den Landtag bringen will.

Gentele hatte indes zu der Personalsituation in den Thüringer Gerichten angefragt mit der Zielstellung, „Engpässe und Problempunkte zügig zu erkennen und diesen entgegenzuwirken“.

Beim Personal verzeichnen die einzelnen Gerichtsbarkeiten indes nur leichte Schwankungen. Die sogenannte ordentliche Gerichtsbarkeit, zusammengefasst sind hier Staatsanwaltschaften und Gerichte, verfügt im Haushaltsjahr 2017 noch über 2639 Stellen – ein leichter Rückgang um 18 im Vergleich zum Haushaltsjahr 2014. Bei den Arbeitsgerichten in Thüringen entfielen in dem Zeitraum insgesamt neun Planstellen, bei Verwaltungsgerichten zehn. Sozialgerichte verfügen über drei Planstellen mehr und Finanzgerichte über zwei – jeweils inklusive der Tarifbeschäftigten.

Personell plant das Justizministerium aber auch in diesem Jahr damit, das frei werdende Stellen – sowohl planmäßige als auch unplanmäßige – „zeitnah nachbesetzt werden“. 2017 seien im sogenannten höheren Justizdienst 29 Einstellungen erfolgt, bis Ende Oktober waren es im vergangenen Jahr schon 25. Die Zahl der Anwärter, die im mittleren Dienst, das sind sogenannte Justizfachwirte, eingestellt wurden, ist 2018 um drei im Vergleich zum Vorjahr gesunken (23). Justizfachwirte sind jene Mitarbeiter, die bei Staatsanwaltschaften und Gerichten vor allem die Organisation managen,

Im gehobenen Dienst, also bei den Rechtspflegern, wurden indes sieben Anwärter mehr eingestellt in 2018, als das 2017 der Fall gewesen ist (10).

Für das gerade begonnene und das darauffolgende Jahr 2020 gebe es indes noch keine konkrete Einstellungszahl für die Anwärter, weil hier die Abstimmungen mit dem Finanzministerium noch liefen.