„Jetzt kommt es richtig dicke für dich“

Die Berliner Zentralredaktion der Funke Mediengruppe, zu der auch diese Zeitung gehört, ist 2018 mit exklusiven Recherchen und Interviews häufiger zitiert worden als alle anderen Regionalzeitungsredaktionen in Deutschland. In der Rangliste des Düsseldorfer Instituts Pressrelations erreichte sie (Quellennennung: Zeitungen der Funke Mediengruppe) mit 3458 Zitaten erstmals den Spitzenplatz – vor der „Rheinischen Post“(3212), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (2231), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“(1634) und dem „Tagesspiegel“(1566). 2017 hatte Funke mit 3120 Zitaten noch auf Platz zwei hinter der „Rheinischen Post“gelegen, die Steigerung beträgt 10,8 Prozent. Die Funke Zentralredaktion beliefert seit 2015 alle Zeitungen der Mediengruppe mit überregionalen Inhalten.

„Das ist ein Erfolg, der durch eine tolle Mannschaftsleistung besonders in unserem Politikressort möglich wurde. Und für die Leser der Funke-titel ist diese Platzierung ein eindrucksvoller Nachweis, dass die Exklusivbeiträge in ihrer Zeitung von höchster Relevanz sind“, sagt Jörg Quoos, Chefredakteur der Funke Zentralredaktion Berlin.

Einen besonders großen Vorsprung erarbeitete sich die Zentralredaktion in der Kategorie Fernsehen und Radio. In ausgesuchten Sendungen (etwa der „Tagesschau“um 20 Uhr) wurde die Zentralredaktion 298-mal mit Exklusivnachrichten erwähnt; die „Rheinische Post“169-mal und die „Neue Osnabrücker Zeitung“161-mal.

Sie hat ein weiteres Fax erhalten, eine Drohung. Zum zweiten Mal binnen sechs Monaten. Absender erneut: „NSU 2.0“. Und wieder wird auch eine Verbindung zur Frankfurter Polizei gezogen. Was der Verfasser des Briefes der türkischstämmigen Anwältin Seda Başay-yildiz schrieb, kann er unmöglich aus dem Telefonbuch oder den sozialen Netzwerken haben: die Namen ihrer Eltern, ihres Ehemannes, ihrer Tochter. Dieses Täterwissen, so zumindest der Verdacht, weist Bezüge zu Daten aus dem Polizeicomputer auf. Schon nach dem ersten Vorfall im August waren sechs Beamte vom Dienst suspendiert worden. Sie sollen über Whatsapp Hitlerbilder, Nazisymbole und Ausländerhetze ausgetauscht haben. Die Anwältin hat Opfer der rechtsradikalen Terrorzelle NSU, aber auch Sami A. vor Gericht verteidigt, den mutmaßlichen Leibwächter von Al-kaidachef Osama Bin Laden. Die 42Jährige hat nach eigenen Angaben keine Angst. Sie sei aber aufmerksamer geworden, „wachsamer“, präzisierte sie. „Die Unbeschwertheit ist natürlich weg. Die Täter wollen mich einschüchtern“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Die Polizei hat ihr versichert, es bestehe keine Gefahr. Gleichwohl wurde ihr angeboten, sich einen Waffenschein zu besorgen. Der neue Drohbrief bezieht sich direkt auf die Suspendierung der Polizisten. Wörtlich heißt es: „Dir hirntoten Scheißdöner ist offensichtlich nicht bewusst, was du unseren Polizeikollegen angetan hast! Allerdings kommt es jetzt richtig dicke für dich, du Türkensau!“Ihrer Tochter werde man den Kopf abreißen, „und der Rest eurer Dönercrew wird ebenfalls kompetent betreut werden“.

Der Drohbrief im Sommer hatte erste Ermittlungen ausgelöst. Die Spur führte zu Revier 1 in Frankfurt. Fünf Beamte wurden suspendiert, kurz vor Weihnachten kam ein sechster Polizist dazu. Nun wird wieder geprüft, woher der Briefschreiber die Daten seiner Opfer haben könnte; erneut wird eine Verbindung zur Polizei vermutet, möglicherweise zu Beamten, die wegen ihrer suspendierten Kollegen Amok laufen. Die Staatsanwaltschaft wollte sich am Montag nicht äußern. Wenn die Ermittlungen die Vorwürfe beweisen, „dann ist der Begriff ,Skandal‘ noch ein mildes Wort“, dämmerte es unlängst dem Chef der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow. Die Verdachtsfälle sind längst über Hessen hinaus zum Politikum geworden.

Der Grünen-fraktionsvize und Innenpolitiker Konstantin von Notz sagte unserer Redaktion, das Drohschreiben sei „äußerst beunruhigend“. Er spricht von schwerwiegenden Vorwürfen, „die dringend einer rückhaltlosen Aufklärung bedürfen“. Man müsse rechte Strukturen und ihre Vernetzung „sehr viel stärker in den Blick nehmen“. Die Grünen bekräftigten ihre Forderung nach einem Polizeibeauftragten. Die Idee: Beamte sollen frühzeitig Hinweise geben können – auch anonym. Noch weiter geht Eva Högl (SPD): Dass die hessische Polizei offenkundig ein rechtsextremistisches Netzwerk in ihren Reihen habe, sei „eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit“.

Alarmierend ist für Innenpolitiker wie Högl oder von Notz der Bezug zum NSU und zu Polizisten, zu einer Berufsgruppe, die neben den Militärs das Gewaltmonopol und legalen Zugang zu Waffen hat. Hinzu kommt, dass sich seit Monaten die Berichte über rechte Netzwerke bei Sicherheitsbehörden häufen, in erster Linie bei der Bundeswehr. Der Verteidigungsausschuss befasst sich an diesem Mittwoch damit.

Der Generalbundesanwalt stieß im Zuge der Ermittlungen gegen den Soldaten Franco A. auf ein Netzwerk von „Preppern“„mit Verbindungen zur Bundeswehr und zur Polizei“, wie die zuständige Anwältin vor dem Innenausschuss im Bundestag berichtete. Franco A. ist ein Offizier, der beschuldigt wird, einen Anschlag geplant zu haben. Die Karlsruher Behörde versucht beim Bundesgerichtshof eine Anklage durchzusetzen – bisher erfolglos. „Prepper“sind wiederum Leute, die sich auf den Katastrophenfall vorbereiten. Sie bauen Bunker, horten Lebensmittel, Medikamente, Kleidung, Werkezuge, Treibstoff. Und Waffen. Schon ist die Rede von einer Schattenarmee, die sich auf den „Tag X“vorbereite.

Der Generalbundesanwalt hat Hinweise auf Waffenlager in „Safe-häusern“. Er musste im Bundestag indes einräumen: „Wir haben trotz intensiver Recherche und Suche keine ‚Safehäuser‘ lokalisieren und demzufolge auch keine Vorratslager auffinden können.“Klar ist, dass es vier Chatgruppen gab (Nord, Süd, Ost, West), mit einem gemeinsamen Administrator, dem 33-jährigen Soldaten André S., Tarnname „Hannibal“. Vor einer Razzia in seiner Kaserne bekam er einen Tipp. Verdächtigt wird ein Mitarbeiter des Geheimdienstes der Bundeswehr. Der Generalbundesanwalt schätzt die Zahl der Chatmitglieder auf 30 bis 60. In der Gruppe Nord wurde ein Pokal für ein Wettschießen ausgelobt, das nach Mehmet Turgut benannt wurde – ein Nsu-opfer.