Ramelows Hubschrauberflüge unter der Lupe

Reise zur Hannover-messe als Anlass für Oppositionsfragen. Frühere Ministerpräsidenten sind viel häufiger abgehoben

Erfurt. Eine Kleine Anfrage des Cdu-landtagsabgeordneten Stefan Gruhner fördert zutage: Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seit 2014 in sechs Fällen einen Polizeihubschrauber des Landes Thüringen geordert, um zu Terminen zu fliegen.

In diesem Jahr ist er zur Hannover-messe geflogen, geht aus der Antwort von Innenminister Georg Maier (SPD) hervor. In den vergangenen Jahren standen die Ziele Rüsselsheim, Hannover und Berlin, Senftenberg und Neuzelle sowie Münster und Potsdam auf dem Plan.

Interessant ist: Seine Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht und deren Vorgänger Dieter Althaus (beide CDU) sind viel häufiger abgehoben. Lieberknecht im Jahr 2012 allein elfmal. Von 2010 bis 2014 sind 27 Flüge registriert. Nochmals deutlich mehr Einsätze pro Jahr hatte die Polizei im Jahr 2008: 20 Mal hob der Helikopter mit Althaus ab.

Laut Innenministerium unterstützt die Hubschrauberstaffel der Thüringer Polizei unter Berücksichtigung polizeilicher Einsatzbelange die Mitglieder der Thüringer Landesregierung bei ihren Dienstgeschäften und befördert sie in Einzelfällen. Kosten werden der Antwort zufolge nicht einzeln abgerechnet, sondern sind durch den Landeshaushalt für die Hubschrauberstaffel gedeckt.

Die Nutzungsanfrage erfolgt über das Innenministerium oder die Landespolizeidirektion. Bei der Entscheidung über den Hubschraubereinsatz müsse gesichert sein, dass der zweite Eurocopter 145 für polizeiliche Aufgaben bereitstehe.

Neben Ramelows Flügen gab es jeweils einen Flug für Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und Innenminister Georg Maier (SPD) in dieser Legislaturperiode.

Im Rahmen der Luftaufklärung bei Umweltstraftaten oder der Waldbrandbekämpfung kam es im Zusammenhang mit den polizeilichen Maßnahmen zu Mitflügen von Bediensteten der Thüringer Landes- und Kommunalbehörden, schreibt das Ministerium.

Unterm Strich resümiert der Innenminister, dass der Flug Ramelows zur Hannover-messe den Regularien entsprach. Der Transport des Ministerpräsidenten in Hannover sei nicht mit seinem normalen Wagen erfolgt, sondern durch ein Einsatzfahrzeug des Landeskriminalamtes Thüringen realisiert worden, das wegen des Einsatzes sowieso vor Ort war.