Streit um Höckes Personenschutz

Eichsfeld-landrat Werner Henning (CDU) setzt Polizisten in nichtöffentlicher Sitzung vor die Tür. Der Afd-landeschef protestiert

Heiligenstadt/erfurt. Bis zum Eklat dauert es zwei Stunden. In der konstituierenden Sitzung im Kreistag des Landkreises Eichsfeld hat Landrat Werner Henning (CDU) gerade die nichtöffentliche Sitzung aufgerufen.

In Reihe zwei auf der linken Seite haben sechs Abgeordnete der AFD Platz genommen. Es ist die Sitzreihe, die in der vorherigen Legislatur die Linkspartei besetzt hatte. Die bildet aber eine Fraktion mit SPD und Grünen, sitzt unmittelbar davor.

Zur Afd-fraktion gehört der Thüringer Landeschef Björn Höcke, der auch die Fraktion im Landtag führt. Höcke wohnt im Eichsfeld und kandidierte erstmals für das Kreisparlament.

Die Stimmung im Sitzungssaal ist aufgeladen. Überregionale Medien interessieren sich plötzlich für Kreispolitik. Im letzten Punkt der öffentlichen Tagesordnung nutzt SPD-MANN Heinz Funke die Gelegenheit, deutlich zu machen, dass seine Fraktion – Linke und Grüne gehören dieser ebenfalls an – mit ihm, Höcke, nicht zusammenarbeiten werde. Funke argumentiert mit Höckes vergangenen Skandaläußerungen unter anderem zum Holocaustmahnmal in Berlin, das er als „Denkmal der Schande“bezeichnet hatte, oder der Forderung nach einer „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“.

Die beiden Personenschützer des Landeskriminalamtes, die Höcke begleiten, bezeichnet der SPD-MANN dann noch als „waffentragende Pistoleros“. Tags darauf rudert er zurück, dass es nicht sein Ansinnen gewesen sei, Polizeibeamte zu schmähen. Der Spd-landesverband und Innenminister Georg Maier (SPD) verurteilen die Äußerung ebenfalls scharf. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Kai Christ, fordert eine Entschuldigung bei den Beamten.

Um beide Personenschützer geht es auch, als es zum Eklat kommt. Im nichtöffentlichen Teil fordert Landrat Werner Henning (CDU) nach einem Antrag von SPD-MANN Funke, dass beide Polizisten den Raum verlassen. Höcke protestiert. Er sei als Schutzperson eingestuft, deshalb müssten die Personenschützer bleiben. Der Landrat aber setzt sich durch, woraufhin Höckes Fraktion die Sitzung unter Protest verlässt. „Im Umkehrschluss bedeutet das, dass ich als Schutzperson mein freies Mandat nicht ausüben kann“, sagt Höcke. Er wirft Henning parteiische Sitzungsleitung vor, wolle Rechtsmittel prüfen.

Henning reagiert darauf gelassen. „Ich habe allemal das Hausrecht“, gibt er zu Protokoll.

Und die Personenschützer? Die hätten nicht zwingend im Raum bleiben müssen. Die Einschätzung der beiden Beamten sei gewesen, dass sie ihren Auftrag auch erfüllen können, wenn sie vor der Tür warten. Das sagt Innenminister Maier auf Anfrage. „Wenn Herr Höcke meint, dass er die Personenschützer politisch instrumentalisieren kann, hat er eine Grenze überschritten. Er hat sich selbst in seine Situation, die ihn zur Schutzperson hat werden lassen, hineingehetzt.“

Bei den nichtöffentlichen Sitzungen der Landesmedienanstalt warten Höckes Personenschützer stets vor der Tür – aufgeregt habe er sich darüber noch nie, bestätigt ein Ausschussmitglied der Landesmedienanstalt.

FOTO: FABIAN KLAUS Handschlag: Zu Beginn der öffentlichen Sitzung vereidigte Landrat Werner Henning (CDU, links im Bild) Björn Höcke (AFD) als Kreistagsabgeordneten.