SPD legt Klima-masterplan vor

Sozialdemokraten wollen Grünen Paroli bieten – und Elektroautos stärker fördern

Berlin. Die SPD hat einen Masterplan für eine sozial verträgliche Klimapolitik erarbeitet, mit dem die Partei den im Umfragehoch liegenden Grünen Paroli bieten will. So schlagen die Sozialdemokraten eine ökologische Steuerreform vor, um fossile Energieträger langfristig zu verteuern, Strom aus erneuerbaren Energien jedoch günstiger zu machen. „Mit einer Bepreisung von Co2-emissionen werden wir klimafreundlichere Technologien gerade in den Bereichen Wärme und Verkehr flankieren“, heißt es in einem zwölfseitigen Konzept mit der Überschrift „Impulse für mehr Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine zukunftsfähige Wirtschaft“. Es wurde am Donnerstag vom Spd-präsidium gebilligt und liegt unserer Redaktion vor.

Darin wird betont, dass die aus einer Co2-abgabe erzielten Einnahmen den Bürgern zurückgegeben werden müssten, „damit niemand ungerecht belastet wird“. Eine Co2-bepreisung sei kein Allheilmittel. „Sie ist eine notwendige, aber längst keine hinreichende Bedingung für mehr Klimaschutz. Vielmehr brauchen wir einen Instrumentenmix aus öffentlichen Investitionen, Ordnungsrecht und einer nachhaltigen Ausgestaltung des Steuer- und Abgabensystems“, heißt es.

Beim Kohleausstieg pochen die Sozialdemokraten darauf, dass in den betroffenen Revieren der Strukturwandel vom Bund finanziert wird. Einem früheren Ausstieg aus der Braunkohleverstromung würde sich die SPD gegebenenfalls nicht entziehen: „Es gibt erstmals einen verlässlichen Pfad für den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 – wenn die Rahmenbedingungen geschaffen sind, auch schon früher.“

Die staatliche E-auto-förderung will die SPD zu einem sozial gestaffelten Bonus über 2020 hinaus erweitern. Käufer von Elektrofahrzeugen mit einem niedrigen Listenpreis (bis 30.000 Euro) sollen einen doppelt so hohen Bonus erhalten wie beim Kauf sehr teurer Modelle. Gleichzeitig solle der Bonus für E-fahrzeuge an strengere Bedingungen bei Emissionen und Reichweite geknüpft werden. Für E-taxen und leichte Enutzfahrzeuge soll der Bonus aufgrund der hohen Fahrleistung verdoppelt werden.

Das Fliegen will die SPD teurer machen. „Es kann nicht sein, dass eine Bahnfahrt innerhalb Deutschlands teurer ist als ein Flug. Fliegen muss einen angemessenen Preis erhalten.“Deshalb soll es „eine angemessene europaweite Bepreisung von Kerosin bzw. eine europaweite Ticketsteuer“geben.

Die SPD konnte bei der Europawahl wie die Union den Grünen beim Klimaschutz nichts entgegensetzen und wurde gerade von jüngeren Wählern abgestraft. Mit dem Masterplan wollen sie nun in die Offensive gehen.