Thüringer Allgemeine (Mühlhausen)
Bizarrer Streit um zentrale Urlaubsroute
Wie Österreich Fahrverbote auf den Landstraßen nahe mautpflichtiger Autobahnen rechtfertigt
Berlin. Deutsche Urlauber müssen sich auch an diesem Wochenende in Österreich auf Fahrverbote neben der Brennerund der Inntalautobahn einstellen. „Ich gehe davon aus, dass es wieder zu Zurückweisungen kommt“, sagte der Regierungschef des Bundeslandes Tirol, Günther Platter, unserer Redaktion. Für die kommenden Wochenenden erwarte man „überdurchschnittlich starke Verkehrstage“. Ohne die Fahrverbote auf ausgewählten Landesstraßen würde die Verkehrsund Versorgungssicherheit in Tirol zusammenbrechen.
Am vergangenen Wochenende waren die Verbote erstmals in Kraft. Die österreichische Polizei hinderte daraufhin nach Angaben Platters circa 1000 Autofahrer am Verlassen der beiden Autobahnen. Diese hätten sich „sehr verständnisvoll gezeigt.“Insgesamt erhalte er sehr viel Zuspruch für die Fahrverbote, die ausländische und einheimische Autofahrer gleichermaßen treffen. „Der Verkehr wird auch für Touristen immer mehr zur Belastung“, so Platter. „Unsere Gäste wollen keinen durchgehenden Stau in ihrem Urlaubsort.“Platter rechtfertigte die Fahrverbote mit den zuletzt „untragbaren Zuständen“auf den Landstraßen entlang der Brennerund Inntalautobahn. Die Belastbarkeit für Mensch und Natur sei überschritten. Besonders auf den Ortsdurchfahrten habe es nur Stau gegeben. „Nicht einmal für die Rettungskräfte gab es ein Durchkommen.“Er habe dieser Situation nicht mehr tatenlos zusehen können.
Verkehrsminister Andreas Scheuer und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU) haben sich bereits lautstark darüber geärgert. Scheuer will Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.denn nicht nur Autofahrer leiden unter der österreichischen Verkehrspolitik. An Tagen, an denen besonders viel Lkw-verkehr erwartet wird, lassen die österreichischen Behörden immer nur eine bestimmte Zahl Lastwagen ins Land. Die Folge dieser „Blockabfertigung“sind Staus auf der bayerischen Seite der Grenze. Scheuer hält das für eine Behinderung des Warenverkehrs in Europa.
Platter forderte dagegen die Bundesregierung und auch die Regierung in Italien auf, „endlich an den versprochenen Lösungen zu arbeiten“. Er sei jederzeit zu Gesprächen bereit. Seit mehr als zehn Jahren werde über das Verkehrsproblem diskutiert, aber Absichtserklärungen und Verträge zeigten keine Wirkung. (phn)