Thüringer Allgemeine (Mühlhausen)
Es wird mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen
Russland und die USA: Offenbar gilt noch immer, wenn zwei das Gleiche tun, ist es immer noch nicht dasselbe
Der ehemalige Parteichef der KPDSU, Chruschtschow, hat 1954 angeblich aus einer Sektlaune heraus die Krim der Ukraine „geschenkt“. Nach russischer Sichtweise, aber auch des ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidenten Asarow, brach er damit staatsrechtlich gesehen die Verfassung der Russischen Föderation (RSFSR), die die territoriale Integrität des Vaterlandes zu wahren verpflichtete.
Da die „Schenkung“von den beiden Obersten Sowjets auch nicht beschlossen wurde, wird sie auch als nicht legitimiert bezeichnet, als nicht rechtskräftig.
Das hat damals weltweit niemanden gestört oder interessiert. Erst nach dem Zerfall der Sowjetunion wurde es zum Politikum.
Nach allgemeiner Rechtsauffassung verstößt Russland unter Putin wegen der Annexion der Krim zweifellos gegen das Völkerrecht und Deutschland hat mit Sanktionen reagiert. Die ganze Situation in der Ukraine ist eine ernsthafte und friedensgefährdende Verletzung des Völkerrechts. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Aber wen hat es in der Vergangenheit und heute interessiert, als die USA und ihre Verbündeten allein in den letzten 30 Jahren wiederholt gegen Völkerrecht verstoßen haben?
Ich denke an den Kosovokrieg, den Irakkrieg, den Drohnenkrieg in Pakistan, den Afghanistankrieg, der Nato-aktion in Libyen 2011 und so weiter. Man könnte die Liste noch verlängern. Die Kriegsmaschinerie der USA verursacht permanent Völkerrechtsverletzungen oder bricht das Völkerrecht.
Natürlich geschieht alles immer zur Rettung der Menschenrechte, der Freiheit und der eigenen Sicherheit. Wenn andere Länder oder Uno-organisationen das Vorgehen hinterfragen, werden die Einwände vom Tisch gewischt. Offenbar gilt noch immer, wenn zwei das Gleiche tun ist es immer noch nicht dasselbe. Es wird einfach mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen und gewogen.
Wenn es um macht- oder geopolitische Interessen geht, ist das Völkerrecht anscheinend plötzlich egal oder wird mit wildesten juristischen Begründungen umgangen. Hat Deutschland deswegen jemals Sanktionen gegen die USA oder andere Nato-staaten verhängt?
Kurt Franke, Erfurt Wieder hat man über die seltsamen Ossis geredet, die offensichtlich anders gestimmt sind als die Westverwandten. Ein Blick in die Geschichte täte gut. Während der Nazi-zeit wurde hasserfüllt gegen Russland und die Sowjetunion gehetzt. Ihre Bewohner wurden als Untermenschen dargestellt und man zeigte Bilder, in denen man sich über die grenzenlose Armut der Bewohner lustig machte, während gleichzeitig in der Wochenschau die Kühlzüge mit den in der Ukraine geraubten Rinderhälften bejubelt wurden.
Adenauer nutzte genau die Goebbelsche Propaganda, um seine Rheinische Republik durchzusetzen und wieder zu bewaffnen und begründete dies immer wieder mit der Roten Gefahr aus Moskau.
Aber die Bürger der DDR bekamen die Probleme der SU zu Gehör. Sie wurden auch zur Belastung, als die Reparationsforderungen auf den Tisch kamen oder die Forderungen an die DDR, wenn es um den Warschauer Pakt ging. Doch lernte man auch hin und wieder den einfachen, russischen Soldaten kennen, der sich mühsam als Helfer der Wirtschaft zeigte, um sein jämmerliches Kasernenleben erträglicher zu machen. Es wurde keine dicke Freundschaft, aber ein gutmütiges Miteinander. Für Frau Merkel öffnete sich die russische Universität. Die Wirtschaft im Osten stellte sich auf den riesigen Bedarf des „großen Bruders“ein.
Die Wirtschaft im Osten leidet also besonders über die Sanktionen. Der interessierte Ddr-bürger hat gelernt, zwischen den Zeilen zu lesen und eigene Schlussfolgerungen zu ziehen. So weiß man, dass ein Volk, das durch die deutsche Aggression 20 Millionen Menschen verloren hat, aber dieses Land nun wieder mit Panzern an Russlands Grenzen herumspukt und Hunderte Milliarden für eine Rüstung wegschmeißt, mit einer Begründung nach dem Motto: „Haltet den Dieb“, nicht korrekt sein kann.
Auch wenn man jetzt unterstellt, man müsse den Ossis nur mal richtig erklären, warum man Russland diskriminiert und ausschließt, wird das Misstrauen bleiben.
Alfred Salamon, Ilmenau
Sanktionen treffen die Wirtschaft im Osten