Entscheidung über Frauenquote

AFD hat gegen rot-rot-grünes Paritätsgesetz geklagt. Signalwirkung für ganz Deutschland

Erfurt/weimar. Es wird ein Urteil mit bundesweiter Signalwirkung: Am morgigen Mittwoch entscheidet das Thüringer Verfassungsgericht erstmals in Deutschland über ein sogenanntes Paritätsgesetz. Der Landtag hatte es im vergangenen Jahr mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition verabschiedet.

Das damals geänderte Landeswahlgesetz sieht vor, dass bei der nächsten Landtagswahl die Parteilisten gleichmäßig mit Frauen und

Männern zu besetzen sind. Eine ähnliche Regelung hatte zuvor bereits der Landtag von Brandenburg beschlossen. Weitergehende Planungen, die auch eine Quotierung in den Wahlkreisen vorschreiben, waren wegen verfassungsrechtlicher Bedenken fallen gelassen worden. Aber auch gegen die aktuellen Gesetze wurden rechtliche Schritte eingeleitet. In Brandenburg strengten Piratenpartei, NPD und AFD ein Organstreitverfahren an, zudem haben eine Privatperson und die Jungen Liberalen Verfassungsbeschwerde

eingereicht. In Thüringen klagt die AFD. Ihre Argumentation: Eine zwingende paritätische Quotierung bei der Aufstellung von Wahlbewerbern schränke die Parteien in ihrem Recht ein, selbst über ihre Kandidaten zu bestimmen.

Im Frühjahr hatte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) angekündigt, das Gesetz notfalls aussetzen zu wollen, um die von Linke, SPD, Grünen und CDU für April 2021 geplante Neuwahl nicht zu gefährden. Dem widersprachen aber mehrere Gleichstellungspolitikerinnen

der Minderheitskoalition und plädierten dafür, das anstehende Verfassungsgerichtsurteil abzuwarten. Jenseits des Urteils des Verfassungsgerichts will sich der Landtag diese Woche mit einem Gesetzentwurf der FDP befassen, das die Paritätsregelungen wieder aufgeben würde. Derzeit sind nur 31 Prozent der Thüringer Abgeordneten Frauen. Am geringsten ist ihr Anteil in der CDU, in der zwei der 21 Fraktionsmitglieder weiblich sind. In der Afd-fraktion sind drei der 23 Abgeordneten Frauen. mit dpa