Thüringer Allgemeine (Mühlhausen)
Neue Hürden für Urlauber?
Die Corona-zahlen steigen rasant. Nun sollen Reiserückkehrer schärfer kontrolliert werden. Was geplant ist
Die Inzidenzen steigen. Mediziner sorgen sich, Reiserückkehrer aus dem Ausland könnten zu mehr Ansteckungen mit Sars-cov-2 führen. Das Robert-koch-institut (RKI) stellte in den letzten vier Wochen eine zunehmende Anzahl von Ansteckungen im Ausland fest – bei rund zehn aller Infektionen. 821 Fälle gehen auf Aufenthalte in Spanien zurück, 171 auf Russland, 124 auf die Niederlande, 122 auf die Türkei.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will am Dienstag im Kreis der Unionsländer für höhere Hürden für die Urlauber werben. Es ist eine verstohlene Debatte über Impfanreize. Denn Geimpfte sind von einer der lästigsten Reiseauflagen weithin befreit: Quarantäne.
„Geimpfte Menschen schützen nicht nur sich, sondern wegen der geringeren Übertragungswahrscheinlichkeit auch andere Menschen“, sagte Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) unserer Redaktion. Söder drängt derweil, weil in sieben Bundesländern die Schulferien entweder wie in Thüringen gerade begonnen haben oder wie in Bayern am kommenden Wochenende starten.
Der CSU-MANN versteht nicht, warum die Bundesregierung erst für den 11. September eine Neuregelung anpeilt. Schärfere Regeln müsse man auf den 1. August vorziehen.
Lambrecht blockiert Testpflicht
Alle Quarantäneauflagen wären in dieser Woche ausgelaufen. Das Bundeskabinett hat sie am Mittwoch mit Bedacht bis zum 10. September verlängert. Anfang September soll der Bundestag entscheiden, ob eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fortbestehen soll. Daran hängen die Reiseregeln.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wollte ab dem 28. Juli jeden Reiserückkehrer verpflichten, einen negativen Corona-test vorzulegen – ganz gleich, aus welchem Land und auf welchem Weg er kommt. Bisher gilt die Auflage nur für Flugreisende und für Menschen, die aus Hochinzidenzgebieten einreisen. Die Verschärfung scheiterte an Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Ihr erschien es unverhältnismäßig, eine Testpflicht von Urlaubern zu fordern, die nicht aus Risikogebieten kommen. Der interne Streit drang nicht nach außen. Unter Zeitdruck – der 28. Juli nahte – verschob das Kabinett am Mittwoch Spahns Reform auf September. Sein Ressort teilte aber unserer Redaktion mit: „Das Bundesministerium für Gesundheit ist für eine schnellstmögliche Ausweitung der Testpflichten bei Einreise.“Kretschmer kann es verstehen: „Wer nicht geimpft ist, wird sich mit regelmäßigen Corona-tests abfinden müssen.“Auch Mecklenburg-vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warnt: „Wir sollten nicht den Fehler vom vergangenen Jahr wiederholen, dass Reiserückkehrer nicht ausreichend getestet werden.“Sie sagte unserer Redaktion: „Wir brauchen wieder schärfere Regeln bei der Einreise aus ausländischen Risikogebieten.“Ein Test reiche nicht aus. „Auch hier sollte die Regel gelten, dass der erste Test bei der Einreise erfolgt und dass man sich dann nach fünf Tagen Quarantäne freitesten kann.“
Schwesig, Söder & Co. sind nicht zuständig. Nicht mal auf den Bundestag kommt es an. Die Auflagen beschließt die Regierung per Verordnung. Aber die Länder können
Druck ausüben. Söder will eine für Ende August geplante Ministerpräsidentenkonferenz vorziehen.
Kein anderer Eu-staat setzt so viel und so oft auf Reiseregeln wie Deutschland. Keiner teilt die Welt im Wochentakt in drei Corona-kategorien ein. Keiner verwickelt sich in so viele Widersprüche. Grundsätzlich wird eine Region als Risikogebiet
eingestuft, wenn in den zurückliegenden sieben Tagen mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gezählt wurden. Bei mehr als 200 Neuinfektionen spricht man von einem Hochinzidenzgebiet. Wo sich eine Mutante ausbreitet, gegen die Impfstoffe keinen oder nur geringen Schutz bieten, spricht man vom Virusvariantengebiet. Spahn wollte die Regeln vereinfachen. Ihm schwebten zwei Kategorien vor: Hochinzidenz- und Virusvariantengebiete. Für die erste Kategorie gilt eine Quarantänepflicht von zehn Tagen, die Geimpfte nicht antreten müssen und alle anderen frühestens nach fünf Tagen mit einem negativen Corona-test beenden können. Für die zweite Kategorie bliebe eine 14-tägige Quarantäne bestehen, ausnahmslos.
Die Kategorisierung von Staaten nimmt der Krisenstab der Regierung unter Ausschluss der Öffentlichkeit ohne jede Begründung vor. Die Schwellenwerte von 50 und 200 sind eine Orientierung, kein Automatismus. Belgien weist eine Inzidenz von 86,7, Luxemburg von 104 auf – beides keine Risikogebiete. Malta wird trotz einer Inzidenz von 271 nur als Risikogebiet geführt.
Bei der Dynamik der Pandemie kann es passieren, dass ein Ziel bei der Buchung gefahrlos erscheint, bei Reiseantritt als Risikogebiet und bei der Rückkehr als Hochinzidenzgebiet gilt – mit Quarantänepflichten für Ungeimpfte und damit für die Kinder. Dann kann es passieren, dass sie nach Ende der Ferien nicht in die Schule dürfen, weil sie in die Quarantäne gehen müssen.
Keine Planungssicherheit
Die Entscheidungen des Krisenstabs werden jeden Freitag veröffentlicht und gelten zumeist ab Sonntag. Das Fallbeil-timing führt dazu, dass die Betroffenen in den Urlaubsregionen unter größtem Zeitdruck versuchen, ihre Heimflüge vorzuziehen. Planungssicherheit hat nur, wer daheimbleibt. Potenzieller Nutznießer des immer komplizierteren Regelsystems ist die einheimische Fremdenverkehrsbranche. Bayerischer Wald statt Spanien, Schwesig-land statt Zypern?