Thüringer Allgemeine (Mühlhausen)
Landes-cdu vor Neuausrichtung
Parteitag für mehr Mitbestimmung der Basis und klare Abgrenzung zu AFD und Linke
An der Thüringer Cdu-basis wird der Ruf nach Erneuerung lauter. Ein Landesparteitag verabschiedete am Samstag in Suhl mit überwältigender Mehrheit einen Initiativantrag von Delegierten aus knapp einem Dutzend Kreisverbänden mit der Forderung, nach dem Vorbild der Bundespartei auch den kompletten Thüringer Landesvorstand neu zu wählen. Diese für 2022 geplanten Wahlen müssten unter Beteiligung der Basis erfolgen.
Die Thüringer CDU versammelte sich nach dem Desaster der Bundestagswahl als erster Landesverband zu einem Parteitag, um die Wahlniederlage aufzuarbeiten. Die Christdemokraten hatte sieben ihrer acht bisherigen Direktmandate für den Bundestag verloren.
Cdu-landeschef Christian Hirte betonte, dass der personelle Neuanfang der Thüringer CDU bereits vor einem Jahr begonnen habe. Er war im September 2020 mit 67,6 Prozent in sein Amt als Nachfolger von Mike Mohring gewählt worden.
Viele an der Basis geben vor allem der Bundes-cdu die Schuld für die Wahlmisere. Es habe einen falschen Kandidaten und eine falsche Kampagne gegeben. Jetzt sei die Zeit für einen Neuanfang, sagte Hirte. Er kritisierte, dass es die CDU nicht geschafft habe, im Wahlkampf die besondere Situation in den neuen Ländern zu thematisieren. Jetzt biete sich die Möglichkeit, die Partei als moderne und bürgerliche Volkspartei der Mitte neu aufzustellen.
„Wir wollen 2024 wieder zurück sein“, sagte Mario Voigt, Cdu-fraktionschef
im Landtag. Die Mitglieder erwarten eine saubere Analyse, klare Aussagen wofür die CDU stehe und eine stabile Bindung der Partei zu ihrer Basis. „Wir müssen das Bollwerk gegen diesen intellektuellen Linksrutsch sein“, so Voigt.
Der Parteitag beschloss, dass es keine Zusammenarbeit mit AFD und Linkspartei geben werde. Zudem sollen verbindliche Mitgliederbefragungen zur Wahl des neuen Cdu-bundesvorsitzenden, aber auch eines künftigen Kanzlerkandidaten erfolgen.