Teilhabe mit Behinderung schleppend

Selbstvertretung mahnt mehr Tempo an

Thüringen muss bei der Umsetzung der Un-behindertenrechtskonvention spürbar mehr Fahrt aufnehmen: So lautet das Fazit der Beratung der Liga der Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen. Der 2018 gegründete Zusammenschluss vereint mehr als zehn Vereine der Selbsthilfe im Freistaat, am Wochenende wurden die Arbeitsschwerpunkte für das kommende Jahr markiert. So will sich die Liga für eine Überarbeitung des Gleichstellungsgesetzes stark machen. Es sei zu unverbindlich, wiederholte der Sprecher des außerparlamentarischen Bündnisses zur Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention Jürgen Pfeffer eine bekannte Kritik. Mit dem Landesplan 2.0 verfüge Thüringen zwar über gute gesetzliche Grundlagen, aber zum Beispiel über keine Mechanismen, die seine Umsetzung verlässlich kontrollieren.

Das betrifft auch die Implementierung neuer Landesgesetze. Bevor ein Gesetz in Kraft trete, müsse auch geprüft werden, ob und wie es Belange von Menschen mit Behinderungen betrifft und welche Folgen das für sie hat, beschrieb Ligageschäftsleiter Alexander Brick ein Manko. Der Vorschlag: Ein Gremium, das diese Perspektive zwingend in die Diskussion von Gesetzesvorlagen einbringt. Eine konkrete Schwachstelle in bestehenden Regelungen beschrieb Vorstandsmitglied Thomas Brückner beim Blick auf die Thüringer Bauordnung. Solange private Bauherren beim barrierefreien Umbau von Gaststätten, Frisörläden oder Clubs die Mehrkosten tragen müssen, werden Menschen mit Behinderungen immer wieder auf Hürden stoßen. Auf Förderprogramme allein zu setzen genüge nicht, das sei eine gesellschaftliche Aufgabe, das Land müsse dafür verlässlich Mittel im Haushalt einplanen.

Für das kommende Jahr stehen dort für die Arbeit der Selbsthilfe von Menschen mit Behinderungen 250.000 Euro zur Diskussion. Bei der Liga setzt man fest darauf, das die Gelder nach den Verhandlungen auch fließen werden.