Thüringer Allgemeine (Mühlhausen)
2024 als Schicksalsjahr der CDU
Thüringer Parteitagsdelegierte fordern Mitbestimmung beim Kanzlerkandidaten
Die Delegierten des Cdu-landesparteitages haben sich klar gegen eine Zusammenarbeit mit AFD und Linkspartei in Thüringen ausgesprochen. Mit wenigen Gegenstimmen wurde zudem am Samstag in Suhl ein Leitantrag des Landesvorstandes angenommen. Die Thüringer Christdemokraten wollen sich inhaltlich, strukturell und organisatorisch wieder klar positionieren.
Trotz der Wahlniederlage und der angespannten Situation an der Cdu-basis verläuft der Parteitag ruhig und sachlich. Cdu-landesvorsitzender Christian Hirte verweist darauf, dass der Verlust von Bundestagsmandaten für den Landesverband schmerzhafte finanzielle Einbußen aber auch den Wegfall von Infrastruktur in Berlin bedeutet. Ziel sei, die CDU wieder zur bestimmenden politischen Kraft in Thüringen zu machen. Diesen Eindruck sollte der Parteitag vermitteln.
Delegierte von knapp einem Dutzend Kreisverbänden sprechen sich in einem Initiativantrag für die Neuwahl des Cdu-landesvorstandes aus. Die Neuwahl des kompletten Cdu-bundesvorstandes werde begrüßt, heißt es in dem vom Parteitag mit überwältigender Mehrheit gebilligten Papier. „Diesem Beispiel sollte auch die CDU Thüringen folgen.“Die für 2022 geplanten Wahlen zum Landesvorstand müssen deshalb auch unter einer breiten Beteiligung
der Basis durchgeführt werden. Das geht über den Leitantrag des Landesvorstandes deutlich hinaus.
Die Initiative fordert zudem eine verbindliche Mitgliederbefragung zur künftigen Cdu-parteiführung auf Bundesebene, aber auch zur Bestimmung der Kanzlerkandidatur. Das solle die Thüringer CDU auf der für den 30. Oktober geplanten Kreisdelegiertenkonferenz der Bundes-cdu einbringen. Der Landesparteitag unterstützt auch, dass Regierungs-, Fraktions- und Sprecherposten künftig vorrangig nach fachlicher Kompetenz zu besetzen sind, statt nach Regional- und Personenproporz.
„Wir wollen 2024 wieder zurück sein.“So formuliert Thüringens Cdu-fraktionschef, Mario Voigt, das Ziel. Die Mitglieder erwarten eine saubere Analyse, klare Aussagen, wofür die CDU stehe und eine stabile Bindung der Partei zu ihrer Basis. Es gehe darum, wie modern die Zukunft unseres Landes gestaltet werde.
Die erste Bewährungsprobe seien im kommenden Jahr die Wahlen der ehrenamtlichen Bürgermeister im Freistaat. Da müsse die CDU zeigen, dass sie immer noch die stärkste kommunale Kraft im Land mit einer breiten Basis ist.
Voigt kündigt eine enge Zusammenarbeit mit der FDP im Landtag an. Die AFD bröckelt aus seiner Sicht. Nach dem Ausscheiden eins Afd-abgeordneten in der vergangenen Woche sei die Cdu-fraktion nun so groß wie die der AFD. Das werde nicht der letzte Afd-abgeordnete sein.
Voigt macht die Zustimmung der Cdu-fraktion zum nächsten Landeshaushalt - sollte es diese überhaupt geben - davon abhängig, dass Kommunen und Kreise in Thüringen ausreichend finanziert werden. Die Fraktion lehne Forderungen nach einem Thüringer Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge ab. Wir stehen für humanitäre Hilfe und klare Kontrolle. Das bedeute aber auch Abschiebungen.
Christian Hirte spricht sich für eine CDU als „breite Volkspartei der Mitte mit starken Flügeln“aus. „Wir wollen künftig wieder Verantwortung übernehmen, damit wir unser Land besser gestalten können, als das diese Ramelow-regierung macht.“Er schlägt der Bundespartei eine Ost-konferenz vor. Im Wahlkampf seiner Partei hätten die Sorgen und Nöte der Menschen in den neuen Bundesländern keine Rolle gespielt, kritisiert er.
Vom Schicksalsjahr seiner Partei spricht der frühere Cdu-landeschef, Mike Mohring, und verweist auf 2024. Dann finden Landtags, Europa- und Kommunalwahlen statt. „Wir haben nur diese eine Chance, in diesem Jahrzehnt als CDU eine Rolle zu spielen.“
Deutliche Kritik an der Landescdu übt der Direktkandidat für Südthüringen, Hans-georg Maaßen, weil die CDU Wahlkampf auch gegen ihn geführt habe. Maaßen war als Gast anwesend, Bundespolitiker wurden nicht eingeladen.