Thüringer Allgemeine (Mühlhausen)
„Strammste Linksagenda“: Brinkhaus bläst zum Angriff
Cdu/csu-fraktionschef übt bei der Jungen Union massive Kritik an Ampel-plänen. Laschet übernimmt Verantwortung
Streit ums Personal Personalfragen ganz zuletzt – das ist die traditionelle Verhandlungsregel bei Koalitionsgesprächen. Richtig ernst genommen hat die Regel aber noch nie jemand. Auch diesmal brach bereits am Wochenende der erste Damm, als führende Fdp-politiker öffentlich über die die Eignung von Parteichef Christian
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus redete sich in Rage: Das Sondierungsergebnis von SPD, Grünen und FDP sei „die strammste Linksagenda, die wir seit Jahrzehnten in Deutschland gehabt haben“, wetterte der Cdu-politiker am Sonntag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Münster. Das vorgelegte Ampel-papier sei ein „soziales Wünsch-dir-was“, das gar nicht gegenfinanziert sei.
Brinkhaus, der als möglicher Kandidat für den Cdu-vorsitz gilt,
Bei den Grünen sorgte das prompt für Ärger. Es gehe nicht, dass der kooperative Stil der Verhandlungen „plötzlich durch vorlaute Interviews zu Postendiskussionen gefährdet wird“, stichelte Grünen-finanzexperte Sven Giegold auf dem Parteitag. Und auch wenn diese Entscheidungen erst am Ende anstünden, dürften die Grünen nach schweren Kompromissen in der Steuerpolitik nicht auch noch die Umsetzung der vereinbarten Finanzpolitik opfern – ein Plädoyer für Grünen-chef Habeck als Finanzminister. trug eine lange Alarmliste vor: Die Ampel wolle die Pendlerpauschale abschaffen und Benzin verteuern, zu mehr illegaler Migration einla
Finanzierung
Vieles von dem, was inhaltlich offen ist, hängt vor allem an der Frage, wo das den, das Familienbild in Deutschland ändern, ihr Ansatz bei der inneren Sicherheit sei beängstigend. „Die Ampel ist nicht gut für unser Land, unsere Aufgabe ist es, sie wieder aus dem Kanzleramt rauszuhauen“, erklärte Brinkhaus.
Ähnlich hatte sich zuvor auch CSU-CHEF Markus Söder geäußert. Er warnte in der „Welt am Sonntag“vor einem „politischen Epochenwechsel“und forderte, die Union müsse „das Bollwerk gegen einen Linksrutsch“sein. Doch mit ihren harschen Attacken sprechen Söder und Brinkhaus nicht für die gesamte
Geld dafür herkommen soll. Keine Steuererhöhungen, keine neuen Schulden, diese Leitplanken stehen fest. Doch von welchem Geld die nötigen, großen Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung bezahlt werden sollen, wird nur in Ansätzen erklärt. Bezahlt werden aber müssen sie – die Grünen bekräftigten bei ihrem Parteitag, dass sie den Koalitionsvertrag daran messen werden.
Vertrauensbrüche
Vertrauen ist der Kitt, der die drei ungleichen Partner bislang zusammenhält, wenig bis nichts drang nach außen. Doch ob dieser „besondere Stil“, wie Lindner ihn nennt, auch in den kommenden Wochen gilt? Ehrgeizige Fachpolitiker, eitle Verhandlungsteilnehmer, notorische Lautsprecher werden sich möglicherweise nicht so stark an das Gelübde gebunden fühlen wie die Parteispitzen. Ist der Union. Aus der Cdu-führung gab es am Wochenende bei der Jungen Union auch freundliche Kommentare zu den Ampel-fortschritten und die Zusage, die Union werde eine konstruktive Oppositionsrolle spielen. „Da hätten wir manches mitmachen können“, meinte Parteichef Armin Laschet zur Ampel-einigung. „Das Papier ist in Ordnung.“Auch Ex-fraktionschef Friedrich Merz hatte die Erklärung als „beachtlich“gewürdigt. Gesundheitsminister Jens Spahn sagte: „Wir wünschen dieser Regierung erst mal Erfolg, es geht um unser
Druck von außen
Geradezu erleichtert nahm FDPCHEF Lindner das Ampel-lob von Cdu-parteichef Armin Laschet und Ex-unionsfraktionschef Friedrich Merz entgegen: „Ihre Äußerungen belegen, dass Deutschland aus der Mitte regiert würde.“Er weiß: Das ist nur die Ruhe vor dem Sturm. Sobald sich die Union sortiert hat, wird sie beginnen, aus allen Rohren gegen die Ampel zu schießen. Einen Vorgeschmack gab am Sonntag Fraktionschef Ralph Brinkhaus, der das Sondierungspapier als „strammste Linksagenda, die wir seit Jahrzehnten in Deutschland gehabt haben“bezeichnete.
„Starre Quotenregelungen sind in der Regel kontraproduktiv, weil sie Menschen auf äußere Merkmale reduzieren.“Wolfgang Kubicki, FDP-VIZE, zu einem paritätisch besetzten Kabinett
Votum der Parteitage
Ist ein Koalitionsvertrag ausgehandelt, wollen die Grünen ihre Mitglieder über den Vertrag und das Personaltableau auf jeden Fall bei einer online-gestützten Urabstimmung entscheiden lassen. Die FDP will wohl auf einem Parteitag darüber abstimmen lassen. Auch bei der SPD könnte ein Parteitag entscheiden. Eine Mitglieder-befragung hält SPD-CHEF Norbert Walter-borjans für unnötig.
Land.“Laschet setzte mit einer gefeierten Rede ein Zeichen, als er die alleinige Verantwortung für das katastrophale Unionswahlergebnis von 24,1 Prozent übernahm: „Nichts lässt sich schönreden. Die Verantwortung trage ich als Vorsitzender und Kanzlerkandidat.“
Laschet forderte, die Union müsse in der Opposition gemeinsam und einheitlich auftreten. Die Forderung nach einem Ende der Grabenkämpfe durchzog das gesamte Treffen: Spahn sagte, die Partei sei „an vielen Stellen zerrissen“, es herrsche ein Klima des Misstrauens.