Neues Milliardenpaket für Kiew aus den USA

Die Us-regierung hat der Ukraine ein neues milliardenschweres Hilfspaket für die langfristige Lieferung von Waffen zugesagt. Die USA wollen Kiew zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere Waffen und Unterstützung im Umfang von sechs Milliarden Us-dollar (5,6 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen, so Usverteidigungsminister Lloyd Austin am Freitag. Dabei gehe es unter anderem um Artillerie-munition sowie Drohnen-abwehr und Bewaffnung der „Patriot“-flugabwehrsysteme. Im Rahmen eines Us-finanzierungsprogramms für die Ukraine sollen Verträge an amerikanische Verteidigungsunternehmen zum

Bau neuer Ausrüstung für die Ukraine vergeben werden. Das bedeutet, dass es mehrere Monate bis Jahre dauern kann, bis die Waffen geliefert werden. Austin sprach zum Abschluss eines virtuellen Treffens der Us-geführten Kontaktgruppe zur Unterstützung der Ukraine. „Wir werden nicht ins Wanken geraten“, betonte der Verteidigungsminister. mit Blick auf Us-unterstützung für die Ukraine.

Nach einer monatelangen Hängepartie hatte der Us-kongress Anfang der Woche neue Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden Usdollar für Kiew gebilligt – und damit den Weg für neue Waffenlieferungen erst freigemacht. dpa

Die Gerichtsverfahren gegen Donald Trump standen natürlich im Mittelpunkt. Darüber hinaus: Das Repräsentantenhaus hat mit dem Ukraine-hilfspaket endlich mal wieder was hingekriegt, nachdem es die letzten Jahre von Blockaden beider Seiten geprägt gewesen war. Hinzu kam: Business-mogul Kim Kardashian hat sich in den Wahlkampf eingeschaltet, was ich nun wirklich nicht erwartet habe.

Das ist sicherlich ein kolossaler Sieg für Trump gewesen – und das beste Zwischenergebnis, das er sich wünschen konnte …

Ja, aber selbst wenn es im Juni die Immunität des Ex-präsidenten teilweise aufhebt, wäre das vermutlich viel zu spät, um diese zahlreichen Gerichtsverfahren noch vor der Wahl im November zu beginnen und auch zu einem Urteil zu bringen. Erinnern wir uns: Vor ein paar Monaten nahmen wir noch an, Trump würde sich in insgesamt vier Verfahren verantworten müssen– ein Bundesverfahren mit Sonderermittler Jack Smith wegen Trumps Rolle bei der mutmaßlichen Verschwörung und dem Sturm auf das Kapitol nach der Wahl 2020, ein weiteres Bundesverfahren wegen seines Umgangs mit hochsensiblen Regierungsdokumenten auf seinem Anwesen in Mar-a-lago sowie in New York wegen Betrugs in seinem Firmenimperium und wegen der

Nun ja, er könnte im Falle einer Wiederwahl nach dem 5. November einen Justizminister einsetzen, der sich der Trumpschen Lesart anschließt: Diese Prozesse sind alle politisch motiviert, eine reine Hexenjagd. Der Minister könnte die Anklagen der Staatsanwaltschaften dann kassieren. Frühestens vier Jahre später könnten die Fälle dann von einem neuen Generalstaatsanwalt vorgebracht werden.