Agenda 2020

Martin Debes über das Geld und die Solidarität

Ab dem Jahr 2020 wird alles anders. Dieser Befund gilt jedenfalls für die öffentlichen Finanzen. Und er gilt insbesondere für Thüringen und die anderen ostdeutschen Länder.

In jenem Jahr läuft der Solidarpakt II aus, über den dieses Jahr immerhin noch gut 600 Millionen in den hiesigen Haushalt fließen. Auch der Finanzausgleich zwischen den Ländern muss bis dahin reformiert werden – wobei nach jetzigem Verhandlungsstand Thüringen im Vergleich zu den großen und reichen Ländern das Nachsehen haben wird.

Dann ist da noch das viel gescholtene Europa, dass seit 1990 mehrere Milliarden nach Thüringen verteilte. Im Jahr 2020 endet die aktuelle Förderperiode. Danach, das ist allen klar, wird es deutlich weniger aus Brüssel geben. Ach ja, und die grundgesetzliche Schuldenbremse gilt ab 2020 . . .

Dennoch sind auch ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung längst nicht alle strukturellen Nachteile ausgeglichen. Ob nun bei Forschung und Entwicklung, bei Investitionen und Fachkräften: Der Osten hinkt hinterher.

Darüber hinaus verliert Thüringen jeden Tag Einwohner. Von den Verbliebenen arbeiten immer weniger, weil der Alterdurchschnitt steigt.

Die einzig logische Schlussfolgerung lautet: Die Politik muss handeln. Schon vor Jahren forderte die damalige Cdu-ministerpräsidentin Lieberknecht einen „Deutschlandfonds“für alle armen Regionen, in Ost wie West. Ihr SPD-VIZE Matschie verlangte einen Solidarpakt III.

Passiert ist seitdem nichts. Dabei bleibt nur noch wenig Zeit für Entscheidungen.

Ab 2020 wird alles anders.