Thüringer Allgemeine (Nordhausen)
Klagen von Asylbewerbern nehmen zu
Hauptgrund sind lange Bearbeitungszeiten für Asylanträge. Eine Ausnahme ist Thüringen: Hier klagen nur 15 Flüchtlinge
Berlin. Trotz steigender Entscheidungszahlen über Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wächst die Zahl der offenen Verfahren weiter.
Von bundesweit rund 460 000 laufenden Asylverfahren waren Ende Mai knapp 13 100 in Thüringen anhängig. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesinnenministeriums über die Länderverteilung hervor, die der Thüringer Allgemeinen vorliegt. Damit hat sich die Zahl der offenen Verfahren im Freistaat seit Jahresbeginn noch einmal um etwa 2000 erhöht. In etwa entspricht sie aber dem Anteil der Flüchtlinge nach dem Königsteiner Schlüssel.
Wie aus den Unterlagen des Bundesinnenministeriums, die auf Anfrage der Linkspartei im Bundestag erstellt wurden, ebenfalls hervorgeht, hat die Zahl der Untätigkeitsklagen von Asylbewerbern gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im ersten Quartal 2016 um über 40 Prozent zugenommen.
Danach waren Ende März 3271 Untätigkeitsklagen gegen das Bamf bei Verwaltungsgerichten anhängig, zum Jahresende 2015 waren es noch knapp 1000 Klagen weniger. Untätigkeitsklagen können gegen eine Verwaltung erhoben werden, wenn innerhalb einer angemessen Frist keine Entscheidung getroffen wurde.
Die migrationspolitische Sprecherin der Linken, Sevim Dagdelen, die die Anfrage gestellt hatte, sagte TA gestern, es sei absolut nachvollziehbar, dass sich die Flüchtlinge mit einer Untätigkeitsklagen gegen das „Staatsversagen“bei der Bearbeitung der Anträge zur Wehr setzten. „Schließlich brauchen sie eine Gewissheit, was aus ihnen wird“, so Dagdelen.
In Thüringen spielen die Untätigkeitsklagen indes kaum eine Rolle: Ende März waren 15 bei Gericht anhängig, im Januar waren es noch 31.
Linke spricht von Staatsversagen