Umstrittenes Verbot gegen Dresdner Forscher aufgehoben

Der Politologe darf wieder sagen, die NPD plane Staatsverbrechen

Dresden. Der Dresdner Politologe Steffen Kailitz darf wieder behaupten, dass die NPD „rassistisch motivierte Staatsverbrechen“plane. Die rechtsradikale Partei zog ihren bereits stattgegebenen Antrag auf Einstweilige Verfügung zurück.

Richter Jens Maier vom Landgericht Dresden hob daraufhin den von ihm Anfang Mai erlassenen Beschluss auf, mit dem er dem renommierten Wissenschaftler des Hannah-arendtinstituts für Totalitarismusforschung die Äußerungen untersagt hatte.

Gleich zu Beginn der mündlichen Verhandlung hatte Maier am Freitag erkennen lassen, dass eine besondere Dringlichkeit, die Voraussetzung für eine Einstweilige Verfügung ist, möglicherweise nicht gegeben war.

Das Verbot hatte bundesweit für Empörung gesorgt und war als „Maulkorb“und Eingriff in die Freiheit der Wissenschaft heftig kritisiert worden. Für Irritationen hatte auch die Afd-mitgliedschaft Maiers gesorgt. Der ursprüngliche Antrag der NPD zielte auf einen Gastbeitrag von Kailitz für „Zeit online“vom 5. Mai. Darin hatte der Wissenschaftler behauptet, die rechtsextreme Partei „plane rassistisch motivierte Staatsverbrechen und wolle acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben, darunter mehrere Millionen deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund“.

Npd-anwalt Peter Richter kündigte an, nun in einem Hauptsacheverfahren gegen Kailitz vorgehen zu wollen und schnellstmöglich Klage zu erheben. Kailitz zeigte sich für ein solches Verfahren zuversichtlich. dpa

Npd-anwalt will weiter gegen Kailitz vorgehen