Thüringer Allgemeine (Nordhausen)
„Parteizugehörigkeit ist mir egal. Es kommt auf die Persönlichkeit an“
SPD-CHEF Sigmar Gabriel über die Bundespräsidentenwahl, die Kanzlerfrage und mehr Steuergerechtigkeit
Herr Gabriel, Joachim Gauck strebt keine zweite Amtszeit als Bundespräsident an, und die Deutschen – das ergab eine Umfrage für diese Zeitung – wünschen sich Frank-walter Steinmeier als nächstes Staatsoberhaupt. Können Sie Ihrem sozialdemokratischen Mitstreiter zu einem Erfolg in der Bundesversammlung verhelfen? Erst einmal freut mich dieses Ergebnis natürlich ungeheuer. Frank-walter Steinmeier würde alles mitbringen, was man als Bundespräsident braucht: die Persönlichkeit, die Erfahrung, die Reputation im Ausland. Er ist ein fantastischer Außenminister. Wer am Ende Bundespräsident wird, hängt aber nicht allein von uns in der SPD ab, sondern natürlich von den Mehrheitsverhältnissen in der Bundesversammlung. Und es gibt bereits die ersten Stimmen aus der CDU/CSU, die Frankwalter Steinmeier nur deshalb nicht wählen wollen, weil er Sozialdemokrat ist. Ich habe also nicht den Eindruck, dass CDU und CSU spontan bereit sind, diesem Wunsch der Bevölkerung zu folgen.
Sie könnten sich mit Grünen, Linken und vielleicht noch mit den Piraten zusammentun. Wir wissen nicht, ob die Mehrheiten so funktionieren. Deswegen muss man erst mal reden. Es herrscht ja keine Zeitnot.
Ist die Bundespräsidentenwahl ein Signal für die Bundestagswahl? Offenbar glauben das manche. Ich weiß nicht, woher das kommt. Ich finde, dass die beiden Dinge völlig unabhängig voneinander sind.
Dann können Sie getrost einen Unionspolitiker wählen. Wissen Sie, ich habe zusammen mit Jürgen Trittin von den Grünen damals Joachim Gauck vorgeschlagen. Der war parteilos, aber einfach für dieses Amt exzellent geeignet. So werde ich es auch dieses Mal halten: Die Parteizugehörigkeit ist mir egal. Zuallererst kommt es auf die Persönlichkeit an.
Aus den Fraktionen von Union und SPD kommen ganz andere Töne. Die Zugehörigkeit zu einer Partei darf kein Ausschlusskriterium sein.
Wie denken Sie über den Vorschlag von Bundestagspräsident Lammert, die Amtszeit des Staatsoberhaupts auf einmal sieben Jahre zu begrenzen? Ich weiß nicht, warum wir in Deutschland ständig alles, was gut funktioniert, infrage stellen. Hat das Land in den letzten 70 Jahren darunter gelitten, dass wir den Bundespräsidenten so wählen, wie wir ihn wählen? Für Änderungen gibt es keinen Anlass. Nächstes Jahr wird auch ein neuer Bundestag gewählt. Sie haben Ihre Partei zu einem Wettbewerb um die Kanzlerkandidatur aufgefordert, doch führende Sozialdemokraten wie Olaf Scholz oder Martin Schulz haben abgewunken. Sind Sie enttäuscht? Ich fände es komisch zu sagen: Der Parteivorsitzende hat das alleinige Zugriffsrecht. Wettbewerb tut allen Parteien gut – auch der SPD. Und unsere Satzung sieht diese Möglichkeit ausdrücklich vor. Voraussetzung ist natürlich, dass es mehrere Kandidatinnen oder Kandidaten gibt. Die SPD ist auf gutem Wege und klärt diese Frage, wenn es soweit ist.
Wie erklären Sie sich Gerüchte, Sie könnten zurücktreten? Wenn solche Gerüchte von eingeschworenen Konservativen kommen, ist vielleicht der Wunsch der Vater des Gedanken. Ansonsten gibt es unter der Berliner Käseglocke der Politikberichterstattung nichts Schöneres als Gerüchte über Personen. Die Bürger des Landes interessieren sich Gott sei Dank mehr für Inhalte. Gibt es für Sie eine Schmerzgrenze als Parteichef? Ich habe keine Schmerzen und muss deshalb auch nicht über Grenzen nachdenken. Ich mache das, was ich mache, mit sehr viel Lebensfreude. Man darf sich nicht kirre machen lassen.
Die Union will mit Steuersenkungsversprechen in den Wahlkampf ziehen. Halten Sie mit Steuererhöhungen dagegen? Nein, mit Steuergerechtigkeit. Ich mache das an ein paar Beispielen fest. Dass Arbeit stärker besteuert wird als Kapitaleinkünfte, ist ungerecht. Dass Menschen mit mittleren Einkommen eine sehr hohe Steuerund Abgabenbelastung haben, sehr vermögende Menschen sich aber der Steuer entziehen können, ist ungerecht. Dass jeder Bäckermeister höhere Steuersätze hat als Konzerne wie Amazon, Starbucks oder Google, weil sie sich in Europa Steueroasen suchen können, ist ungerecht. Wir müssen wieder dafür sorgen, dass nicht die normalen Bürger alleine das Gemeinwohl in Deutschland bezahlen, sondern auch diejenigen, denen es sehr gut und besser geht.
Bringt eine Vermögensteuer mehr Gerechtigkeit? Die Vermögensteuer ist keine linksradikale Erfindung von Rosa Luxemburg oder Karl Marx. Sie ist von einer Cdu-csufdp-bundesregierung in Deutschland eingeführt worden. Aber wir haben ein Verfassungsgerichtsurteil bekommen, das ganz wenig Spielraum lässt. Karlsruhe schreibt eine Gleichbehandlung von privaten und betrieblichen Vermögen vor. Ich will aber keine Besteuerung des Betriebsvermögens. Denn wir sind ja froh, wenn Unternehmen über Eigenkapital verfügen. Wenn wir das durch Steuern verringern, treibt das die Unternehmen nur mehr in die Arme der Banken. Das können wir nicht wollen. Bisher habe ich keinen Vorschlag gehört, der diesem Problem gerecht wird.
Was schwebt Ihnen denn vor? Mir geht es um ein integriertes Konzept, bei dem wir nicht auf einzelne Steuerarten schauen, sondern auf die gesamte Wirkung der Steuern und Abgaben. Die unteren Einkommensgruppen sind in Deutschland von der Lohnsteuer befreit, dafür schlagen die Sozialabgaben zu. Die haben nichts davon, wenn wir Steuern senken, weil sie nicht die Steuerlast drückt, sondern die Gebühren für die Kindergärten und ihre Abgabenlast. Daran müssen wir arbeiten. Über solche Fragen werden wir in der SPD jetzt debattieren.
Warum wollen Sie ein Vierteljahrhundert nach der deutschen Einheit am Solidaritätszuschlag festhalten? Wir müssen die Förderung strukturschwacher Regionen beibehalten, und zwar in ganz Deutschland und nicht nur in Ostdeutschland. Es gibt Regionen ist Ostdeutschland, die boomen – und es gibt Regionen in Westdeutschland, denen es nicht gut geht. Die Spd-ministerpräsidentin von Nordrhein-westfalen, Hannelore Kraft, hat recht: Die Förderung nach Himmelsrichtung muss vorbei sein. Nicht Ost oder West darf die Frage sein, sondern wo sind die Arbeitslosigkeit und der Bedarf hoch.
Ist das auch ein Rezept gegen Rechtspopulismus? Die AFD ist für mich überhaupt kein neues Phänomen. Das ist eine Partei, der es vor allem darum geht, reaktionäre Ideen zu befördern. Alles, was die erzählen, habe ich schon gehört – im Zweifel von meinem eigenen Vater, der bis zum letzten Atemzug ein Nazi war. Leute wie Herr Gauland waren still und in der CDU, solange sie da Karriere machen konnten. Als es vorbei war, haben sie ihre alten deutschnationalen Parolen ausgepackt. Das sind Leute, denen die ganze Weltoffenheit und Liberalität dieses Landes zuwider ist. Die zurück wollen in die verklemmte und verdruckste alte westdeutsche Republik der 60er-jahre: Wo die Frauen noch zu Hause waren, Ausländer, Schwule und Lesben gefälligst unsichtbar zu sein hatten und abends beim Bier alte Wehrmachtslieder gesungen wurden. Fürchterlich.
Ist der Aufstieg der Rechtspopulisten ein Argument gegen eine Fortsetzung der großen Koalition? Wir haben eine Menge geleistet. Nicht nur Mindestlohn, Investitionen in Kitas und Schulen, Wohnungsbau oder die Chance auf eine faire Rente nach 45 Versicherungsjahren ab 63. Wir haben Deutschland sicher durch die großen Krisen geführt: Ukraine, Griechenland, Euro-krise und zuletzt durch die Flüchtlingskrise. Unserem Land geht es trotz all dieser Verunsicherungen besser als allen anderen in Europa. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir das alles gemeistert haben. Allerdings zeigt Österreich, dass dauerhafte große Koalitionen dazu führen, dass die Menschen sich nach Unterscheidbarkeit sehnen – und dann die Ränder stärken. Der Tagesspiegel aus Berlin schreibt über Merkels Besuch in China: „Es geht im Moment auch darum, China besser in die internationale Gemeinschaft einzubinden. Sonst entsteht eine Weltmacht, die sich ihre eigenen Regeln schafft.“
Das Straubinger Tagblatt meint dazu: „Die chinesische Wirtschaft ist angeschlagen, der Drache schwankt. Umso wichtiger ist es, ihn nicht zu brüskieren, zugleich aber den eigenen Grundsätzen treu zu bleiben.“
Die Mittelbayerische Zeitung meint: „Man kann über China trefflich die Nase rümpfen – aber nichts mit China zu tun haben wollen, das geht nicht.“