Thüringer Allgemeine (Nordhausen)
Wirtschaftsminister Gabriel verteidigt Anstieg bei Rüstungsexporten
Einen neuen Auftragsrekord verzeichnet der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung, der morgen in Berlin vorgestellt werden soll
Berlin. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat einen massiven Anstieg der deutsche Rüstungsexporte eingeräumt. In der „Süddeutschen Zeitung“wies er jedoch den Vorwurf zurück, mit seiner Politik zur Reduzierung von Waffenlieferungen gescheitert zu sein.
Gabriel verwies auf nicht wiederrufbare Genehmigungen der schwarz-gelben Vorgängerregierung und politisch unproblematische Exporte an Verbündete. Auf der anderen Seite sei der Export von Kleinwaffen stark gesunken. Aus der Opposition kam massive Kritik.
Laut „Welt am Sonntag“sind die deutschen Rüstungsexporte 2015 auf den höchsten Stand seit Jahren gestiegen. Das geht nach Informationen der Zeitung aus dem jüngsten Rüstungsexportbericht hervor, den das Kabinett morgen beschließen will. Danach wurden im vergangenen Jahr Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 7,86 Milliarden Euro erteilt.
Im Vergleich zum Vorjahr hat sich das Auftragsvolumen damit fast verdoppelt. 2014 hatte die Regierung lediglich Exporte im Wert von 3,97 Milliarden Euro genehmigt, ein Jahr zuvor 5,85 Milliarden.
Damit ist die Summe nochmals höher als zuletzt erwartet. Im Februar hatte Gabriel unter Berufung auf vorläufige Berechnungen eine Exportvolumen von 7,56 Milliarden Euro genannt.
Zur Begründung verwies Gabriel in der „Süddeutschen Zeitung“auf eine Reihe von Sonderfaktoren. Dahinter steckten noch von Schwarz-gelb erteilte Lieferzusagen wie zum Beispiel für Kampfpanzer an Katar, die er nicht rückgängig machen könne.
Gabriel verweist auf Rückgang bei Kleinwaffen
Das Volumen der Lieferung in das Emirat, das in den Bürgerkrieg in Jemen involviert sein soll und wegen seiner mutmaßlichen Unterstützung für die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in der Kritik steht, beläuft sich auf rund 1,6 Milliarden Euro.
Zu Buche schlagen auch vier Tankflugzeuge im Gesamtwert von 1,1 Milliarden Euro, die an den Bündnispartner Großbritannien gingen. Deren Lieferung sei völlig unproblematisch, betonte der Wirtschaftsminister.
Als Erfolg hob er hervor, dass es gelungen sei, den Export von Kleinwaffen wie Maschinengewehre und Panzerfäuste auf den niedrigsten Wert seit 15 Jahren zu senken. „Diese Waffen sind besonders gefährlich, denn sie sind die Waffen der Bürgerkriege“, sagte Gabriel. Dem Bericht zufolge ging das Exportvolumen bei Kleinwaffen von 47 auf 32 Millionen Euro zurück.
Die Rüstungsexpertin der Grünen, Agnieszka Brugger, warf Gabriel Versagen vor. Der Verweis auf Genehmigungen der Vorgängerregierung sei eine billige Ausrede, da die Regierung ein Rüstungsgeschäft wie das mit Katar stoppen könne, auch wenn damit Schadenersatzansprüche verbunden seien. „Ich finde es weniger schlimm, Schadenersatz zu leisten, als ein Land zu beliefern, das gerade Krieg führt“, sagte die Grünen-politikerin der „Süddeutschen Zeitung“.
Der katholische Weltkirchebischof in Deutschland, Ludwig Schick, hat transparentere Genehmigungsverfahren für Waffenexporte in Deutschland gefordert. Die Vorgaben für Rüstungsgeschäfte müssten verschärft werden, forderte der Bamberger Erzbischof am Montag in einem Interview der Katholischen Nachrichten-agentur. Auch Parlamentarier und andere Gruppen klagten über mangelnde Transparenz. „Hier muss manches verändert werden“, so Schick. Das Argument der Arbeitsplätze zähle nicht. „Die Waffenindustrie kann sich umstellen und Friedensgüter exportieren.“dpa/kna