Nicht genügend Konsequenz

Christian Kerl zu den weiter gewachsenen Waffenexporten

Auf den ersten Blick ist das wirklich peinlich für den Wirtschaftsminister. Zu Beginn seiner Amtszeit hat Sigmar Gabriel einen deutlich strengeren Kurs beim Export deutscher Waffen angekündigt. Dass wir zu den größten Rüstungsexporteuren gehörten, sei „eine Schande“.

Nun das: Die deutschen Waffenexporte sind im Vorjahr auf Rekordniveau gestiegen. Eine Steilvorlage für die Opposition, die dem Spd-politiker Versagen vorwirft.

Aber so einfach ist es nicht. Der Minister hat anfangs überhöhte Erwartungen geweckt, aber der Regierungsbericht ist keine Bilanz des Scheiterns. Ein Glanzstück allerdings auch nicht.

Nicht jeder Waffenexport ist ein Skandal, die Gesamtsumme sagt wenig aus. Gabriel hat schon recht, wenn er auf Sonderfaktoren wie die teuren, aber unstrittigen U-boot-lieferungen nach Israel verweist. Das Geschäft mit den besonders problematischen Kleinwaffen, die für die meisten Todesopfer in internationalen Konflikten verantwortlich sind, hat Gabriel immerhin massiv eingeschränkt. Gut so. Aber nicht gut genug.

Der Minister muss sich fragen lassen, warum er bei den bedenklichen Exporten in Drittstaaten, die keine Verbündeten sind, nicht stärker auf die Bremse tritt. Vor allem die Bereitschaft der Regierung, sich weiter an der Aufrüstung der Golfstaaten zu beteiligen, ist fragwürdig. Gabriel beruft sich auf die Vorgängerregierung, doch ob er wirklich keine Handhabe gehabt hätte, das Geschäft zu stoppen, ist unter Experten strittig.